Sehr geehrter Bürgermeister Dr. Berger,

werte Kolleginnen und Kollegen,
zum jetzt wiederholten Male verabschieden wir einen Haushalt in
Anbetracht von multiplen Krisen. Der Krisenmodus der kommunalen
Finanzen ist längst zum Normalzustand geworden. Und vorausgeschickt
sei gesagt, dass wir auch in Ahlen in den nächsten Jahren deutlich
gegensteuern müssen, wenn wir nicht wollen, dass sich auch dieser
Zustand noch verschärft.

Herr Dr. Berger, Herr Schlebes: Sie haben für dieses Jahr einen
weitestgehend soliden Haushaltsentwurf vorgelegt. Solide vor den
gegebenen Zwängen: Preissteigerungen, Krieg in Europa, Spannungen
und Krieg im für die Energiepreise immer noch relevanten Nahen Osten,
eine versagende Bundesregierung – diese Punkte kennen wir zur
Genüge. Inzwischen treten zu diesen genannten Dauerkrisen: Eine
Landesregierung, die der Not der kommunalen Haushalte mit Buchungs-
und Bilanztricks entgegentritt. Ein Tarifabschluss der massiv zu Buche
schlägt. Und abermals Migrationsbewegungen, die unsere
Leistungsfähigkeit bei weitem übersteigt.

Entsprechend hat auch der Entwurf der Haushaltssatzung die sich
zunehmend verfinsternde Lage der kommunalen Finanzen deutlich
werden lassen. Die Haushaltsberatungen selber waren ebenfalls über
weite Strecken die schwierigsten seit langem.

Fachlich hatten wir als CDU an dem Entwurf wenig zu bemängeln. Dass
wir hier und heute erst zustimmen können, lag primär am
Haushaltsausblick und den sich während der Beratung ständig
verändernden Rahmenbedingungen: Ob ein verändertes Haushaltsrecht
oder abhanden gekommene Millionenbeiträge – dieses Jahr war alles
dabei.

Die komplette Rede von Peter Lehmann, Fraktionsvorsitzender CDU-Ahlen,
als pdf Datei.

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