Der Hauptausschuss ist sozusagen der „kleine Stadtrat“ oder das zentrale Steuerungsorgan innerhalb des Stadtrats.
Er bündelt die wichtigsten Themen aus allen Bereichen und bereitet die Entscheidungen des gesamten Stadtrats vor – und kann in bestimmten Fällen sogar anstelle des Rates beschließen.
Aufgaben des Hauptausschusses
1. Zentrale Koordinations- und Steuerungsfunktion
- Der Hauptausschuss berät und koordiniert alle grundsätzlichen Angelegenheiten der Stadtverwaltung, stimmt die Arbeit der einzelnen Fachausschüsse (z. B. Soziales, Finanzen, Umwelt) aufeinander ab,
und sorgt für eine einheitliche politische Linie im Stadtrat. Er ist also das Bindeglied zwischen Verwaltung, Bürgermeister/in und Rat.
2. Vorbereitung von Ratsentscheidungen
Der Hauptausschuss bereitet wichtige Beschlüsse des Stadtrats inhaltlich vor, z. B.:
- Haushalt und Finanzplanung,
- große Bau- und Investitionsvorhaben,
- strategische Stadtentwicklung,
- Satzungsänderungen oder Beteiligungen.
- Er prüft die Vorschläge aus anderen Ausschüssen, bevor sie dem Rat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden.
3. Entscheidung in Eil- oder Übertragungsfällen
- Wenn Eilentscheidungen nötig sind (z. B. in der Sommerpause oder bei unaufschiebbaren Angelegenheiten),
→ kann der Hauptausschuss anstelle des Stadtrats entscheiden (§ 58 Abs. 1 Gemeindeordnung, z. B. NRW).
- Außerdem kann ihm der Rat Entscheidungsbefugnisse dauerhaft übertragen, z. B. bei: Personalangelegenheiten, Grundstücksverkäufen,
Zuschüssen oder Vertragsabschlüssen bis zu einer bestimmten Summe.
4. Beratung über Grundsatzfragen der Stadtpolitik
Der Ausschuss befasst sich mit grundsätzlichen politischen Fragen, die die gesamte Stadt betreffen, etwa:
- Verwaltungsorganisation,
- Digitalisierung,
- Kooperationen mit anderen Kommunen,
- Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
- Er kann Empfehlungen an den Rat geben oder eigene Initiativen starten.
5. Zusammensetzung
Der Hauptausschuss besteht aus Mitgliedern des Stadtrats, meist den Fraktionsvorsitzenden oder erfahrenen Ratsmitgliedern.
Den Vorsitz führt in der Regel der/die Bürgermeisterin.
Oft ist auch der/die Kämmerer/in (Finanzchef/in) oder der/die Hauptamtsleiter*in beratend beteiligt.
6. Kontrolle und Transparenz
- Überwacht die Ausführung von Ratsbeschlüssen durch die Verwaltung.
- Behandelt Berichte, Anfragen und Beschwerden, die mehrere Fachbereiche betreffen.
- Koordiniert die Zusammenarbeit mit externen Organisationen, Zweckverbänden und Beteiligungsgesellschaften.
Kurz gesagt:
Der Hauptausschuss ist das zentrale Steuerungs-, Beratungs- und Entscheidungsorgan des Stadtrats.
Er bereitet wichtige Beschlüsse vor, kann in dringenden Fällen selbst entscheiden und sorgt dafür, dass die Verwaltung effizient und im Sinne des gesamten Stadtrats arbeitet.
