Die Warnung hätte kaum eindringlicher ausfallen können: Der Haushaltsentwurf des Bundes für das Jahr 2027 ist zu rund einem Drittel kreditfinanziert. Um den Bundeshaushalt mit einem Volumen von 640 Milliarden Euro zu stemmen, müssen 204 Milliarden Euro über neue Schulden aufgenommen werden.
Für den CDU-Haushaltspolitiker Dr. Mathias Middelberg ist diese Entwicklung Anlass zu großer Sorge. Kein leichtes Thema also für einen lauen Sommerabend. Dennoch hatten sich die Senioren-Union Ahlen und die Junge Union Ahlen bewusst dafür entschieden, genau darüber beim gemeinsamen Sommer-Biwak auf dem Hof von Katja und Ludger Schulze-Horsel zu diskutieren. Die Vorsitzenden Dr. Wolfgang Kirsch und Max Bäumer wollten ihren rund 100 Gästen einen Einblick in die aktuelle Finanzpolitik des Bundes geben.
Middelberg machte deutlich, dass die steigende Staatsverschuldung erhebliche Folgen haben könne. Nach der mittelfristigen Finanzplanung würden die Zinsausgaben des Bundes von derzeit rund 36 Milliarden Euro auf etwa 81 Milliarden Euro anwachsen. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich der Zinssatz, zu dem sich Deutschland auf den internationalen Kapitalmärkten Geld leiht, langfristig von derzeit rund drei auf vier Prozent erhöhe. Länder wie Italien oder Frankreich müssten schon heute Zinsen in dieser Größenordnung zahlen.
Um die Ausgaben wieder in den Griff zu bekommen, seien Sparanstrengungen unvermeidbar. „Wir schauen uns genau an, wo wir sparen“, betonte Middelberg. Auch beim Transformationsfonds für den Klimaschutz werde geprüft, wo Einsparungen möglich seien. Projekte, die unmittelbar dem Klimaschutz dienten, seien jedoch nicht gefährdet.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion räumte ein, dass er sich einen besseren Start der Bundesregierung gewünscht hätte. Einige wirtschaftspolitische Maßnahmen, etwa die geplante Senkung der Körperschaftsteuer, sollten aus seiner Sicht nicht erst 2028 wirksam werden. Anders als die SPD glaube die Union nicht daran, dass Umverteilung allein neues Wachstum schaffe. Entscheidend seien vielmehr bessere Standortbedingungen für Unternehmen. Deshalb müssten insbesondere die Arbeits- und Energiekosten gesenkt werden.
Auch die Gesundheitsreform sowie die Vorschläge der Rentenkommission verteidigte Middelberg in der anschließenden Diskussion. Dabei stellte er sich ebenso der Kritik an den geplanten Kürzungen beim Elterngeld.
Unter den Gästen befanden sich neben den Mitgliedern der Senioren-Union und Jungen Union auch die CDU-Landtagsabgeordneten Markus Höner und Daniel Hagemeier sowie der Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum.
Mit Blick auf die AfD erklärte Middelberg, die Partei habe keine seriösen Lösungen für die Herausforderungen des Landes. Besonders kritisch äußerte er sich zur außenpolitischen Ausrichtung der AfD: „Wenn wir uns Russland anbieten, haben wir in diesem Land keine Zukunft mehr.“
Ein ebenfalls angesprochenes Thema, die Leihmutterschaft, beantwortete Middelberg nur zurückhaltend. Kurz darauf wurde die politische Debatte von den Ereignissen in Berlin überlagert: Der Rücktritt des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn rückte bundespolitisch in den Mittelpunkt.
Text: Dierk Hartleb/WN
