Die Ahlener CDU-Fraktion begrüßt die Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027. Die geplante Anhebung des Verbundsatzes von 23 auf 23,5 Prozent steht für sie für einen fundamentalen Wandel: Nach mehr als vier Jahrzehnten wird der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen des Landes erstmals wieder strukturell erhöht. Für die Kommunen bedeutet das für das Jahr 2027 landesweit rund 360 Millionen Euro zusätzlich.

„Was nach einem halben Prozentpunkt aussieht, ist in Wahrheit ein politischer Wendepunkt. Nach Jahrzehnten des Rückbaus wird die kommunale Ebene erstmals wieder dauerhaft gestärkt“, sagt Fraktionsvorsitzender Peter Lehmann.

Hervorzuheben ist aus seiner Sicht der insgesamt kommunalfreundliche Kurs der Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Nach der Altschuldenhilfe und dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur folgt nun der nächste strukturelle Schritt zur Stärkung der kommunalen Ebene.“

Die CDU-Landesregierung zeige nach Auffassung des Fraktionschefs, dass sie die Sorgen der Kommunen ernst nimmt. „Sie redet nicht nur über Handlungsfähigkeit, sondern stärkt sie Schritt für Schritt. Der Verbundsatz ist unter verschiedenen SPD-geführten Landesregierungen von 28,5 auf 23 Prozent abgesenkt worden. Dass diese Entwicklung nun erstmals umgekehrt wird, ist deshalb weit mehr als eine finanztechnische Korrektur. Es ist ein klares Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung. Gleichzeitig muss die alte Marke von 28,5 Prozentpunkte wieder angestrebt werden.“

Für Ahlen zähle dabei nicht nur die zusätzliche Summe, sondern die neue Richtung. Die Erhöhung soll mit einer Kommunalen Modernisierungsagenda verbunden werden. „Die Menschen erleben den Staat zuerst vor Ort“, betont Lehmann. „Eine kommunalfreundliche Landespolitik stärkt deshalb nicht nur unsere Haushalte, sondern auch das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat.“