CDU-Fraktionschef will den Dialog im Rat verbessern
Mit einem großen Vertrauensvorschuss hat die CDU-Ratsfraktion ihren neuen Vorsitzenden ausgestattet. Mit nur einer Enthaltung, nämlich seiner eigenen, ist Ralf Kiowsky auf der Klausurtagung in Oelde-Lette ohne Gegenstimmen zum Nachfolger von Carl Holtermann gewählt worden.
Die Personalentscheidungen seien am Freitag nur im Kreis der 16 Fraktionsmitglieder und im Beisein von Bürgermeister Benedikt Ruhmöller getroffen worden. „Wir sind gut vorbereitet gewesen“, äußerte sich Holtermann am Dienstag in einem Pressegespräch froh über den reibungslosen Verlauf der Wahlen. Er wünschte Kiowsky viel Glück und möglichst wenig Probleme in seiner neuen Funktion. Der Ex-Fraktionschef wies Spekulationen zurück, dass sein Rückzug etwas mit dem Zerwürfnis mit Norbert Heringloh-Poll zu tun habe. Der Wechsel sei lange geplant gewesen und sollte ursprünglich zur Mitte der Legislaturperiode Anfang 2012 vollzogen werden. Weil aber zu dem Zeitpunkt die Haushaltsberatungen in vollem Gange seien, habe man die Vorstandswahlen vorgezogen.
Als Stellvertreterin ist Elisabeth Werner künftig rechte Hand von Kiowsky, die Fraktionsgeschäftsführung bleibt in den Händen von Barbara Buschkamp. Im Fraktionsvorstand sollen auf Wunsch Kiowskys künftig alle Vorsitzenden der Ratsausschüsse vertreten sein.
In einer Art Regierungserklärung hatte der neue Fraktionschef die für ihn wichtigsten sechs Baustellen genannt. Vorrangiges Ziel müsse die weitere Konsolidierung der Finanzen sein. An zweiter Stelle will er den interfraktionellen Dialog verbessern. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müsse die Integrationspolitik weiterentwickelt werden. Für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Ahlen müsse alles getan werden. Entscheidungen wie zum Wohngebiet Kiffe und zur Zaunsetzung im Olfetal seien mehr als kontraproduktiv, sagte Kiowsky.
Wichtig sei es, bei der Schulentwicklungsplanung eine vernünftige Lösung mit allen Beteiligten zu finden. „Schule darf nicht zum parteipolitischen Spielball werden“, betonte er. Angesichts leerer öffentlicher Kassen wünscht sich Kiowsky mehr freiwilliges ehrenamtliches Engagement. Der Ruck, der durch Ahlen bei der Bewerbung für die Landesgartenschau gegangen sei, stimme ihn diesbezüglich hoffnungsvoll.