Kiowsky: Ahlen kann sich das Schullandheim nicht mehr leisten
Zu einer Premiere hatten CDU-Stadtverband und die Junge Union Ahlen am Mittwochabend in das Scheunencafé Wibbelt eingeladen: zum politischen Aschermittwoch. Es wurden zwar keine Bierkrüge wie bei der bayerischen Schwesterpartei gestemmt, es gab auch keine Weißwürstel und Brezel, dafür aber zwei Stunden Informationen aus der aktuellen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik.
Mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker, dem CDU-Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum und CDU-Fraktionschef Ralf Kiowsky hatten die Veranstalter kompetente Referenten vor Ort. Und ähnlich wie im tiefschwarzen Bayern nahmen sie kein Blatt vor den Mund und bliesen zur Attacke auf den politischen Gegner.
Die Themen waren vielschichtig und reichten von „A“ wie Arbeitslosigkeit bis hin zu „U“ wie Umwelt. Hart ins Gericht gingen Reinhold Sendker und Henning Rehbaum mit der Finanzpolitik der Rot-Grünen Koalition in Düsseldorf. Sie warfen ihr Verschwendung auf dem Rücken der Bürger vor.
Ralf Kiowsky nahm sich auch das Thema Finanzen vor, hielt sich aber mit Kritik zurück. Vielmehr brach er eine Lanze für ein gemeinsames Handeln für die Stadt Ahlen unter dem Motto „Nicht gegeneinander, sondern miteinander.“ Die CDU, so der Fraktionschef, sei nicht gegen das Schullandheim und schon gar nicht gegen den Förderverein. Allerdings könne sich die Stadt die Immobilie nicht leisten. „Wir müssen verkaufen, weil wir einfach das Geld für dieses Haus nicht mehr haben“, machte er vor dem Hintergrund eines Sanierungsstaus in Höhe von 1,5 Millionen Euro deutlich.
Der Fehlbedarf im städtischen Haushalt in Höhe von 6,7 Millionen Euro resultiere im Wesentlichen aus einer geringeren Schlüsselzuweisung des Landes, aus dem neuen Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst und einer Erhöhung der Kreisumlage. Vor diesem Hintergrund bleibe der Kommune nur wenig Spielraum. „Trotzdem müssen wir in Infrastruktur investieren, wenn wir Wirtschaft, Arbeitsplätze und damit die finanzielle und ökonomische Lebensgrundlage der Ahlener sichern und ausbauen wollen“, sagte er.
Der Rat sei aufgerufen, die Haushaltssatzung 2013 endlich auf den Weg zu bringen, um Planungssicherheit zu erreichen.