„Die Lage ist so prekär wie nie.“ Mit diesen Worten hat Ralf Kiowsky am Montagabend die kritische Situation kommunaler Haushalte beleuchtet. Im Rahmen einer Veranstaltung der CDU Mitte-Nord machte der Fraktionschef deutlich, dass mehr als die Hälfte der 359 Kommunen in NRW im vergangenen Jahr ihren Haushalt nicht ausgleichen konnten. Detailliert nannte Kiowsky die Gründe, schilderte Begriffliches und Grundlagen des Haushalts wie Rückstellungen, Aufwand, Ertrag Abschreibungen und Haushaltssicherungskonzept, um anschließend detailliert auf den Ahlener Etatentwurf einzugehen. „In dem Gesamtetat von circa 115 Millionen Euro werden wir ein Haushaltsloch von mindestens 6,3 Millionen Euro haben“, kündigte er an.

Diese Zahl könnte weiter getoppt werden, wenn die Gewerbesteuereinnahmen nicht wie erwartet in der Höhe von 36,5 Millionen Euro sprudeln. Bei den Aufwendungen schlagen die Transferaufwendungen wie Kreisumlage und Kosten für Kindertageseinrichtungen, Leistungen für Heimerziehung und Stationäre Hilfe mit 51 Millionen Euro zu Buche, die Personalkosten machen mit einem Viertel oder 28 Millionen Euro den weiteren dicken Batzen aus. Dadurch, so der Fraktionschef, existiere ein langfristig wirkender Teufelskreis: „Hohe Sozialausgaben und geringe Einnahmen treffen zusammen.“ Die Belastung verringere andere Leistungen, die gesetzlich nicht vorgeschrieben sind und dann eingeschränkt werden müssten. Die CDU stehe für sichere und solide Finanzen und stimme beim Wunschkonzert der Forderungen anderer Fraktionen nicht ein, so Kiowsky.

„Sie fordern, haben aber keine Alternativen, wo gespart werden kann und muss“, rief er zu Besonnenheit auf. Jetzt gelte es, Haushaltssicherung zu verhindern. Auf jeden Fall müsse aber auch in Zukunft in Infrastruktur investiert werden, wenn Wirtschaft, Arbeitsplätze und damit die finanzielle und ökonomische Lebensgrundlagen Ahlens gesichert werden sollten. Eine rege Diskussion ergänzte den Vortrag des Fraktionschefs, in dem seine Forderungen nach einem drastischen Sparkurs bestätigt wurden.