CDU: Personal soll auf den Prüfstand
Darüber hinaus hält der CDU-Fraktionschef die Wiedereinrichtung der Haushaltssicherungskommission für unabdingbar, weil die Absicht von SPD und BMA, alle Haushaltsfragen im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss öffentlich zu diskutieren, jedenfalls bislang noch nicht umgesetzt worden sei. In diesen Zusammenhang begrüßt Kiowsky die Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Bing, in der neuen Legislaturperiode wieder einen Finanzausschuss mit eigener Zuständigkeit zu installieren.
Bislang macht die Politik nach Meinung Kiowskys noch zu wenig Gebrauch von ihrem Controllingrecht. Dazu müsse man sich zunächst die Zielkennziffern der verschiedenen Produkte vornehmen, um festzuschreiben, welche Leistungen man von der Verwaltung erwarte. Dann lasse sich anschließend auch überprüfen, ob und mit welchem Aufwand die geforderten Leistungen erbracht worden sind. „Das müssen wir nach der Kommunalwahl mit dem neuen Rat unbedingt anpacken“, nimmt sich der Fraktionschef auch selbst in die Pflicht.