Ahlen - Angesichts der schwierigen Lage der städtische Finanzen und einer drohenden Haushaltssicherung will die CDU-Fraktion rechtzeitig die Weichen für eine fundierte Beratung des Etats stellen.

Auch die Neustrukturierung der Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) war Thema der Klausurtagung.

Danach will die CDU-Fraktion unmittelbar nach der Einbringung des Haushalts in der Ratssitzung am 30. September intern in Arbeitsgruppen mit der Haushaltsberatung beginnen. Nach vier Wochen sollen die Ergebnisse in einer Klausurtagung am Wochenende 30. Oktober / 1. November zusammentragen werden und anschließend für die CDU-Ratsmitglieder Grundlage für die Beratungen in den Fachausschüssen sein. Eine Prognose über einen Termin der Haushaltsverabschiedung wagt der CDU-Fraktionschef derzeit noch nicht abzugeben. Das hänge auch davon ab, ob der Rat ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müsse. Darüber könne dann gut ein halbes Jahr vergehen.

Auch die Neustrukturierung der Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) war Thema der Klausurtagung. Dazu informierte Bürgermeister Benedikt Ruhmöller ausführlich über die Absicht der Verwaltung, eine Verkehrsgesellschaft zu gründen und sie unter dem Dach der Stadtwerke anzusiedeln, um Kosten zu sparen. Auch die städtischen Beteiligungen wie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG), die Projektgesellschaft Westfalen und die EGA stehen auf dem Prüfstand und sollen womöglich in der neuen Organisationsform einer Anstalt öffentlichen Rechts zusammengefasst werden. Über beide Themenkomplexe wird der Bürgermeister am 3. und 10. September informieren.

CDU legt Fahrplan für Themen fest

Finanzen zum Kardinalthema machen

 Nach dem Ende der Sommerpause hat sich die CDU-Fraktion am vergangenen Wochenende zu einer Klausurtagung im Ringhotel Bomke in Wadersloh zu einer Klausurtagung zurückgezogen.„Es ging vor allem auch darum, die neuen Fraktionsmitglieder vorzustellen und mit der Arbeit vertraut zu machen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Ralf Kiowsky anschließend. Matthias Harman, Karl-Heinz Jonscher und Joachim Rabe seien sogleich gut aufgenommen worden. Kiowsky kündigte an, dass die ausgeschiedenen Mitglieder nach der Ratssitzung am 4. Dezember durch die Fraktion verabschiedet werden.

Bei ihrer Rückschau auf die Kommunalwahl am 25. Mai stellten Kiowsky und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Peter Lehmann fest, dass es gelungen sei, die leer ausgegangenen Ratsmandatbewerber weitgehend durch eine Tätigkeit als Sachkundiger Bürger in die Gremienarbeit des Rates einzubinden. „Das ist möglich geworden, weil alle Gremien auf Parteiebene gut miteinander zusammengearbeitet haben“, bestätigte der Fraktionsvorsitzende das gute Zusammenspiel innerhalb der CDU zwischen Ortsunionen, Stadtverband und Fraktion.

m weiteren Verlauf der Klausurtagung ging es um die Weichenstellung für die personelle Besetzung von Organen, Institutionen und Beiräten der Stadt Ahlen. Dazu wird der Rat in seiner heutigen Sitzung die entsprechenden Beschlüsse fassen. Die namentlichen Vorschläge wurden der Verwaltung am gestrigen Morgen übermittelt.

Intensiv beschäftigte sich die Fraktion mit jüngsten der Hinweisen der Verwaltungsspitze zur allgemeinen Finanzsituation der Stadt und der angekündigten drohenden Haushaltssicherung. Es zeichne sich ab, dass bereits zum Haushalt 2015 der Rat der Stadt ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten muss, das vom Landrat zu genehmigen ist.

Kiowsky kündigte an, die Finanzsituation zum Kardinalthema zu machen und im Oktober nach Einbringung des Haushalts 2015 eine weitere Klausurtagung aus-schließlich dem Thema Finanzen zu widmen.

Darüber will sich die CDU-Fraktion in nächster Zukunft neben dem Öffentlichen Personennahverkehr auch mit der Wohnbausituation in Ahlen beschäftigen. In diesem Zusammenhang gehe es in einem ersten Schritt um einen Austausch mit der Verwaltung im Bereich der weiteren Wohnbauflächen-Entwicklung von Innenstadt- als auch im Außenbereich

Ein weiterer Schwerpunkt der kommenden Arbeit soll das Thema Stadtentwicklung sein. Neben der bereits ange-sprochenen Wohnbausituation sollen die Ratsmitglieder die angeschobenen Maßnahmen zum Stadterneuerungsprogramm, zur Situation der Friedhöfe, der Windenergiekonzentrationsgebiete sowie der städtischen Einrichtungen und Immobilien stärker in den Fokus nehmen.