In der Europäischen Union zeichnet sich ein Finanzkonflikt ab. Der münsterländische EU-Abgeordnete Markus Pieper (CDU) weist darauf hin, dass es für neue europäische Aufgaben der Außen- und Sicherheitspolitik sowie im Klimaschutz noch keine finanzielle Grundlage gebe. Die dazu vorgesehenen Einsparungen bei den EU-Agrar- und Strukturfonds hätten erhebliche Auswirkungen auf das Münsterland.
Dr. Markus Pieper Es geht um die Zeit von 2013 bis 2020. Bis Mitte 2011 muss dafür der neue Finanzrahmen für die EU stehen. Bereits seit Monaten tauschen EU-Kommission, Vertreter der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments Vorschläge für politische Reformen und deren Finanzierung aus. Sie stehen dabei vor allem unter dem Eindruck leerer staatlicher Kassen.
In ihrer Substanz gefährdet sind offensichtlich die Struktur- und Agrarfonds der Europäischen Union. Beide Bereiche beanspruchen bislang jeweils mehr als 40 % des europäischen Haushaltes. Sie sind schon deshalb „für viele ein willkommener Steinbruch“ für die neuen Aufgaben der EU, so Pieper, der regionalpolitischer Sprecher der CDU/CSU im Europaparlament ist. Die Europäische Kommission stelle EU-Programme für relativ wohlhabende Regionen grundsätzlich in Frage. Im Münsterland gehe es hier um die etwa 270 Millionen Euro von 2007 bis 2013, die ab dann „auf der Kippe“ stünden. Pieper: „Heute profitieren wir im Münsterland aber von der EU-Finanzierung internationaler Forschungsinstitute, von Mittelstandnetzwerken, grenzüberschreitenden Tourismuskonzepten oder den Anpassungsqualifizierungen bei Karmann und BenQ. Morgen sind wir vielleicht froh, wenn wir europäisches Geld für den Strukturwandel in Kohleregionen oder grenzüberschreitende Infrastrukturen in der Euregio haben“.
Deshalb will Pieper weiter für eine europäische Mitfinanzierung der Regionalpolitik werben. Diese gelte auch für die Förderprogramme der ländlichen Entwicklung, die aus den Agrartöpfen finanziert werden. Durch die EU-Agrarreform verlöre die Landwirtschaft im Münsterland jährlich etwa 32 Millionen Euro an Direktzuweisungen. Dies sei „Geld, das unsere Betriebe jetzt am Markt zusätzlich verdienen müssen“. Hier müsse Europa helfen, den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu fördern. Nicht durch Betriebs-Subventionen, wie Pieper unterstreicht, sondern durch die Unterstützung naturverträglicher Innovationen in den Betrieben, Lösungen für dezentrale Energieversorgung, Breitbandanschlüsse oder Wirtschaftswege.
