Die unerlaubte Speicherung von Mails aus privaten WLAN-Netzwerken hat Folgen für Google. Europaabgeordnete stellen jetzt das Projekts "Street-View", mit dem Google seit 2007 Straßenzüge in mehr als 30 Ländern fotografiert, grundsätzlich auf den Prüfstand.

"Mir war Street-View von Anfang an suspekt. Wenn in kleinen Dörfern Kameratürme Häuser und private Gärten ausleuchten und ohne Erlaubnis der Eigentümer ins Netz stellen, geht auch das schon zu weit" so der deutsche Europaabgeordnete Markus Pieper, der gemeinsam mit seinen CDU-Kollegen Thomas Ulmer und Herbert Reul eine schriftliche Erklärung für das Parlament verfasst hat. Darin wird gefordert, dass Google sich verbindlicher dazu verpflichtet, die hohen Datenschutzbedingungen in der EU einzuhalten. Außerdem fordern die CDU-Abgeordneten die Europäische Kommission und den Rat dazu auf, ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen, um zu überprüfen, ob "Street-View" überhaupt mit europäischen Datenschutzbestimmungen konform geht.

"Meine Auffassung von Datenschutz ist, dass Haus- und Wohnungseigentümer von Google vorab um die Genehmigung der Einstellung ins Internet befragt werden," so Pieper. "Wozu brauchen wir Spione im eigenen Garten?" heißt es denn auch in der Erklärung der Abgeordneten. Das lade zu Missbrauch ein, genau wie die Speicherung von Daten aus privaten WLAN-Netzwerken. Der Abgeordnete aus dem Münsterland hofft nun, dass sich die Mehrheit der Europaabgeordneten seinem Anliegen anschließt. "Dann können wir die Kommission verbindlich auffordern, rechtlich aktiv zu werden", sagte Pieper heute in Straßburg.