Vor über 600 Gästen beim traditionellen Neujahrsempfang in Düsseldorf wagten der Landesvorsitzende Norbert Röttgen und Generalsekretär Oliver Wittke einen Ausblick in das politische Jahr 2011. Norbert Röttgen bezeichnete das Jahr 2011 als Bewährungsprobe, die Schul- und Bildungspolitik erklärte er dabei zum "wichtigsten Thema für die CDU NRW".

2011 als Bewährungsprobe

Der Landesvorsitzende Norbert Röttgen wünschte allen Anwesenden ein glückliches und erfülltes Jahr 2011. Dieses Jahr sei eine Bewährungsprobe für die Akzeptanz politischer Parteien, so Röttgen. Daher sei es die erste Aufgabe, dass die CDU deutschlandweit und in Nordrhein-Westfalen Volkspartei bleibe. Dieser Status sei lange nicht garantiert, und deswegen müssten Parteien sich Akzeptanz erarbeiten: „Das wollen wir im Jahr 2011 in Nordrhein-Westfalen tun.“ Als Leitmotiv für diese Aufgabe nannte Röttgen, man müsse Vertrauen zurückgewinnen und überzeugen – indem man offen darüber spreche, lebendig diskutiere, was die Bürger bewege. Schließlich werde heute entschieden, wie die Zukunft aussehe. Es sei Aufgabe der Parteien, trotz „kurzfristigen Bestätigungszwangs“ bei allein sieben Wahlen in diesem Jahr 2011, Orientierung zu geben.

Schulpolitik wichtigstes Thema der CDU NRW

Röttgen mahnte an, dies müsse auch konkret gemacht werden. Als konkrete Themen, bei denen die CDU Nordrhein-Westfalen ihrer Zukunftsverantwortung gerecht werden wolle, nannte er die Schul- und Bildungspolitik, die Haushalts- und Finanzpolitik sowie den effizienten Umgang mit Ressourcen. Da die Schul- und Bildungspolitik das intensivste landespolitische Entscheidungsfeld und ein Zukunftsthema schlecht hin sei, erklärte Röttgen die Schulpolitik „zum wichtigsten Thema der CDU Nordrhein-Westfalen.“ Röttgen verwies auf die dazu ab der kommenden Woche bis zum Landesparteitag im März anstehenden Diskussions- und Beratungsprozesse. Schulpolitik bleibe auch über den Landesparteitag hinaus ein wichtiges Thema. So machte Röttgen deutlich, dass sich die Schulpolitik der CDU Nordrhein-Westfalen vom christlichen Menschenbild ableite: Jedes Kind sei einzigartig und unterschiedlich. Deshalb sei das 08/15-Einheitsschulformat falsch, weil es dem Einzelnen nicht gerecht werde. Röttgen: „Vielfalt, die versucht, jedem Einzelnen gerecht zu werden, ist Trumpf.“ Die Schule müsse sich am Schüler orientieren, so Röttgen. Daher werde und müsse die Schulpolitik das wichtigste Profilthema der CDU NRW bleiben und breit diskutiert werden.

Haushaltspolitik: Verantwortung statt Verschuldung

Auch in der Haushalts- und Finanzpolitik müsse die Politik ihrer Zukunftsverantwortung gerecht werden, statt der Versuchung nachzugeben, kurzfristig und auf Kosten und Kredit der nächsten Generation zu agieren. Zum Thema Verschuldung unterstrich Röttgen: „Wer heute noch die Lehren dieser Zeit nicht gelernt hat und Verschuldungspolitik ohne Grenzen macht, versündigt sich an den nächsten Generationen“. Röttgen bezeichnete es als richtig, angesichts des verfassungswidrigen Nachtragshaushalts alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und kündigte an, dass die Verschuldungspolitik der Minderheitsregierung auch weiterhin ein zentrales Feld der politischen Auseinandersetzung bleibe. Aus parteipolitischer Motivation Geld auszugeben, „das ist es, was uns den Schuldenberg eingetragen hat“. Röttgen kritisierte scharf, dass unsere Kinder und Enkelkinder diese Summen mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssten: „Es geht nicht, dass unsere Kinder das schultern müssen, nur damit ein paar Politiker ein paar Pöstchen bekommen.“

NRW muss Industrieland bleiben

Als ein weiteres wichtiges Zukunftsfeld nannte Röttgen die Wirtschafts- und Energiepolitik. Nordrhein-Westfalen wolle Wirtschafts- und Industrieland bleiben und wolle auch in Zukunft energieintensive Betriebe beheimaten. Dafür müsse man weiter an der Spitze der Umwelttechnologien bleiben, denn: „der wird in Zukunft gewinnen, dem es gelingt, mit dem Einsatz von immer weniger Ressourcen zu wirtschaften und zu produzieren“, so Röttgen. Er kritisierte dass die Minderheitsregierung nicht die Kraft habe, zum Kraftwerk in Datteln zu stehen, sondern die Entscheidung Gerichten überlassen wolle: „Mit Feigheit kann man kein Industrieland führen.“ Abschließend äußerte sich Röttgen – auch mit Blick auf zunehmenden Bürgerprotest gegenüber Großprojekten – zu der Aufgabe von Politik, zu diskutieren, aber gleichzeitig geistige Führung anzubieten. Wertegebundenheit und Offenheit, orientierende Antworten suchen und geistige Führung anstreben, offen, aber entscheidungsfähig sein – das sei der Dienst, den eine Volkspartei zu leisten habe. Röttgen: „Wir sind nicht für uns da, nicht, um Ämter zu gewinnen, sondern, Parteien haben eine dienende Funktion.“ Wenn man diesen Grundsätzen folge, so werde man auch Vertrauen gewinnen, Erfolge haben und Wahlen gewinnen, schloss Röttgen.

„Wir haben eine starke Basis“

Bevor Werner Böhnke, Vorstandsvorsitzender der gastgebenden WGZ-Bank, eine kurze Ansprache hielt, begrüßte Generalsekretär Oliver Wittke die über 600 Gäste in Düsseldorf in einem „spannenden Jahr 2011“ – auch wenn das vergangene Jahr an Spannung nur schwer zu übertreffen sein würde. Wittke gab zu, dass 2010 für die CDU Nordrhein-Westfalen eine Achterbahnfahrt war – war man beim vergangenen Neujahrsempfang noch stimmungsfroh davon ausgegangen, gute Chancen auf den Wahlsieg im Mai zu haben, musste man dann ein schmerzhaftes Wahlergebnis verdauen und die Regierungsverantwortung abgeben. Doch dank des großen Engagements und der Beteiligung der Mitglieder sei die Befürchtung, dass es lange dauern würde, bis die Partei sich davon erholen würde, nicht eingetreten. Wittke: „Wir haben eine starke Basis.“

Politik dem Basis-Check unterziehen

Auch dank der Mitgliederbeteiligung sei es zum Jahresende wieder aufwärts gegangen, der personelle Neuanfang abgeschlossen. Nun werde es in 2011 vor allen Dingen um die inhaltliche Neuaufstellung gehen. Bei einigen Themen müsse man die Positionen an die gesellschaftlichen Realitäten anpassen, den Markenkern der CDU in das neue Jahrzehnt tragen, so Wittke. In den nächsten Tagen werde die Partei den Diskussionsprozess in der Schulpolitik fortsetzen. Hier gehe es um Antworten auf den demografischen Wandel, so bedrohten geringere Schülerzahlen vor allen Dingen die Schulen im ländlichen Raum, zudem müsse der Erziehungsauftrag auch in und vor der Schule stärker in den Vordergrund gerückt werden. Noch in dieser Woche werde daher der Landesvorstand schulpolitische Grundsätze beschließen, die anschließend in der Partei beraten und schließlich auf dem Landesparteitag im März beschlossen werden sollten. Wittke: „Wir machen ernst und nehmen unsere Mitglieder mit.“ Er bedankte sich bei allen, die bisher mitdiskutiert hätten und lud dazu ein, sich an den Diskussionen zu beteiligen. Dieser „Basis-Check“ sei sehr wichtig für die Positionierung der CDU NRW, so Wittke.

Rot-Grün verrät demokratisches Erbe des Landes

Generalsekretär Wittke sagte aber auch zu, sich „liebevoll um die politischen Mitbewerber“ zu kümmern. Er kritisierte vor allen Dingen die Zusammenarbeit der Minderheitsregierung mit der Linkspartei. Er nannte es einen „Verrat am demokratischen Erbe dieses Landes“, dass die rot-grüne Minderheitsregierung gemeinsame Sache mit der Linkspartei mache. Wittke versprach, in Anspielung auf die Äußerung der Linken-Vorsitzenden Lötzsch über Wege zum Kommunismus, dass die CDU NRW alles daran setzen werde, zu verhindern, dass die Linke die ‚Wege in den Kommunismus’ in Regierungsverantwortung ausprobieren könne.