Landwirte befürchten Nachteile durch Verbandsklagerecht

Die von der rot-grünen Landesregierung geplante „ökologische industrielle Revolution“, unter anderem ist ein Verbandsklagerecht von Tierschutzvereinen geplant, stößt bei den betroffenen Landwirten auf wenig Gegenliebe. Aus diesem Anlass war die CDU-Landtagsabgeordnete Christina Schulze-Föcking in die Emsstadt gekommen, um mit Vertretern des Landwirtschaftlichen Kreisverbands Warendorf und dem Landtagsabgeordneten (CDU) Bernhard Recker über die Pläne der Landesregierung und deren Konsequenzen für die Landwirtschaft zu berichten. Darüber hinaus wurde auch die Reform der EU-Agrarpolitik thematisiert.
Das Verbandsklagerecht soll nach Meinung des grünen NRW-Landwirtschaftsministers Johannes Remmel dem Tierschutz eine größere Bedeutung zukommen lassen. Bisher könne wohl gegen ein Zuviel an Tierschutz geklagt werden, nicht aber gegen ein Zuwenig, so der Minister in einer Pressemitteilung des Landesministeriums. Am 30. November gibt es zum Thema eine Anhörung im Landtag. „Die Einführung eines Verbandsklagerechts hätte nicht nur für Landwirte gravierende Folgen. Das Gesetz hätte auch großen Einfluss auf die Forschung im medizinischen Bereich“, sagte Christina Schulze-Föcking in einem Pressegespräch im Grünen Zentrum. Nach ihrer Meinung sei das Gesetz überflüssig, da „die Kreisveterinäre gute Arbeit leisten“. Der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbands Hermann-Josef Schulze-Zumloh sieht zudem keine fachliche Begründung in dem Vorstoß der Landesregierung: „Das ist rein ideologisch.“ Durch ein Verbandsklagerecht sähe er eine extreme Benachteiligung auf die Landwirte der Region zukommen: „Da müssen wir gegenhalten.“ Weiter forderten die Gesprächsteilnehmer einen Erhalt der Landwirtschaftskammern. „Hier fehlt uns ein klares Bekenntnis von Johannes Remmel“, sagte Schulze-Zumloh. Die Landwirtschaftskammer sei als unabhängige Behörde unter anderem in den Bereichen Forschung und Entwicklung für die Landwirte und die Endverbraucher notwendig. Eine Reform der EU-Agrarpolitik, die eine Ausweitung des Naturschutzes vorsieht, lehnten Schulze-Föcking und Schulze-Zumloh ebenfalls ab. „Naturschutz ist wichtig, wir benötigen hier aber keine starren Regeln. Eine zusätzliche Verknappung der Flächen durch mehr Naturschutz können wir uns nicht leisten“, sagte Schulze-Zumloh.