„Wir sind aus kommunaler Sicht sehr zufrieden mit dem Bundeshaushalt 2012.“ Das hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker gestern bei einem Besuch im Ahlener Rathaus gesagt. Er ließ Themen der vergangenen Monate Revue passieren und versprach, für eine veränderte Finanzierung der Eingliederungshilfe einzutreten. Bürgermeister Benedikt Ruhmöller dankte Sendker für dessen Einsatz vor allem bei zwei Themen: dem Erhalt der Westfalenkaserne und der Abwendung des von der Bundesregierung geplanten Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Letzteres hätte bei Inkrafttreten unmittelbar die kommunalen Entsorger belastet und auch in Ahlen zu Gebührensteigerungen geführt, sagte Ruhmöller. Dass Sendker als „Botschafter in Berlin“ im eigenen politischen Lager Überzeugungsarbeit geleistet habe, sei entscheidend gewesen.
Mit Blick auf die Kaserne bedauerte Sendker, dass der Erhalt mit dem Wermutstropfen des Weggangs des Sanitätsregiments einhergehe. Es habe aber bis zuletzt „Spitz auf Knopf“ gestanden in der Entscheidung zwischen Rheine, Unna und Ahlen, so dass der Erhalt ein Erfolg sei.
Als aktuelle Baustelle nannte Sendker das Personenbeförderungsgesetz. „Wir müssen auch weniger wirtschaftliche Buslinien anbieten können, im Interesse vor allem von jungen Menschen und Älteren“, sagte er. Eine weitere Privatisierung des Busverkehrs sei deshalb nicht zielführend.
Erfreut zeigte sich der Bundestagsabgeordnete über Entlastungen für Kommunen, die der Bund durch Kostenübernahmen bei Sozialleistungen schaffe. Als Beispiel nannte er die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. „Es kommt aber darauf an, dass der Landesfinanzminister das auch durchleitet“, betonte er, dass die Kommunen nur mittelbar entlastet würden.
Zudem sei angesichts des demografischen Wandels und der zunehmenden Zahl von Sozialleistungen damit zu rechnen, dass aktuelle Entlastungen bald durch zusätzliche Kosten überwogen würden. Deshalb müssten weitere Posten überdacht werden. In Nordrhein-Westfalen biete sich die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen an, waren sich Sendker und Ruhmöller einig. Diese wird mehrheitlich über die Landschaftsverbände geleistet, die aus Mitteln von Kommunen und Kreisen gespeist werden. Hier müsse der Bund mit ins Boot, so Sendker. Mit einem Erfolg in der aktuellen Wahlperiode sei aber nicht zu rechnen.
