Vorausgeschickt wird, dass die CDU-Fraktion die abweichende Meinung eines Fraktionsmitgliedes selbstverständlich achtet, auch wenn diese nach einem vier (!!) Jahre dauernden Abstimmungs- und Abwägungsprozess wie bei der „Biogasanlage Bosenberg“ erst eine Woche vor Satzungsbeschluss deutlich wird. In der Angelegenheit „Norbert Heringloh-Poll“ geht es aber nicht in erster Linie darum, dass dieser - nicht zum ersten Mal - ohne vorherige Absprache mit der Fraktion oder zumindest dem Vorsitzenden seine abweichende Haltung öffentlich dargestellt hat. Vielmehr geht es um die Art und Weise seines Auftretens in der Öffentlichkeit und um seinen Umgang mit seinen Fraktionskolleginnen  und –kollegen.

Norbert Heringloh-Poll muss in der Fraktion seinen Stuhl räumen. Foto: Klaus Ottenberg

Bereits vor Beginn der aktuellen Wahlperiode hat sich Norbert Heringloh-Poll, bewusst oder unbewusst mag dahingestellt bleiben, gegen seine eigene, von ihm selbst gewählte Partei und damit auch gegen die Fraktion gestellt; er hat sich aus unverständlichen Gründen aus dem Wahlkampf der Partei ausgeschlossen und eigene Wege beschritten. 

Bei vielen Gelegenheiten hat Norbert Heringloh-Poll die Partei- und Fraktionsführung öffentlich kritisiert. Von den letzten 37 Fraktionssitzungen war er lediglich bei 22 Sitzungen anwesend. Sein Verhalten den Fraktionskolleginnen und –kollegen gegenüber ließ häufig Respekt und Achtung vermissen.

Für die laufende Wahlperiode ließ er sich als CDU-Fraktionsmitglied in den Ausschuss für Schule und Kultur und später in den Integrationsrat wählen. An den Sitzungen des Schul- und Kulturausschusses hat er seitdem nur an 7 von 13 Sitzungen teilgenommen, an den Sitzungen des Integrationsrates an 6 von 10 Sitzungen. Er nahm an fast keinem Treffen des jeweiligen Arbeitskreises zur Sitzungsvorbereitung teil.

Im Verlauf der Schlussberatungen der Fraktion zum Thema „Biogasanlage Bosenberg“ kam es dann zu einer erneuten Konfrontation mit den anderen Fraktionsmitgliedern.

Der Fraktionsvorstand hatte in seiner Sitzung am 09.05.11 beschlossen, der Fraktion eine Freigabe der Abstimmung vorzuschlagen. Die entscheidende Fraktionssitzung war am 16.05.11; nach vier Jahren und ungezählten Diskussionen über das Vorhaben „Biogasanlage Bosenberg“ fand die Schlussberatung zusammen mit den Vorhelmer Parteifreunden statt.

In dieser Sitzung wurde der Vorschlag des Fraktionsvorstandes auf Abstimmungsfreigabe ebenfalls breit diskutiert. Einer der besonderen Befürworter einer einheitlichen Fraktionslinie war in dieser Sitzung Norbert Heringloh-Poll; der anschließende Fraktionsbeschluss über das Abstimmungsverhalten der Fraktionsmitglieder in den Ausschüssen und im Rat erfolgte einstimmig, genauso wie die Abstimmung über das Vorhaben an sich. Gemäß diesen Fraktionsbeschlüssen stimmten die CDU-Mitglieder im Ortsausschuss Vorhelm (26.05.11), im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss (31.05.11) und im Haupt- und Finanzausschuss (07.06.11) einheitlich für eine Annahme der Vorlagen zum Thema „Biogasanlage Bosenberg“.

Norbert Heringloh-Poll hat in der Fraktionssitzung am 30.05.2011 in seiner Argumentation für eine gemeinsame Fraktionslinie angemerkt, dass aufgrund des vorherigen zweimaligen Ausstiegs der Fraktion aus dem Bosenberg-Verfahren eine investorenfeindliche, weil nicht geschlossene Haltung der CDU-Fraktion gegeben gewesen sei. Auch diese Einlassung Norbert Heringloh-Polls führte letzten Endes dazu, dass dem Vorschlag des Fraktionsvor-

standes, die Abstimmung Bosenberg für die Fraktionsmitglieder der CDU frei zu geben, zugunsten einer einheitlichen Abstimmung nicht gefolgt wurde.

Um so überraschender war es, dass nur wenige Tage später, am Tag nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, Norbert Heringloh-Poll ohne vorherige fraktionsinterne Ankündigung in der Tagespresse veröffentlichen ließ, dass er die in dem mehrjährigen Prozess gereifte gemeinsame Haltung der CDU-Fraktion zur Biogasanlage Bosenberg in der Ratssitzung am 14.06.2011 aufgrund angeblich neu gewonnener Erkenntnisse nun doch nicht mehr mittragen werde. In diesem Presseartikel und in weiteren Presseveröffentlichungen behauptete er u.a.,  der Beschluss in der Fraktion sei „unter nicht akzeptablem Zeitdruck“ erfolgt und das Thema „nicht ausreichend behandelt worden“. Von ihm geäußerte Bedenken und Aussagen seien zudem „in der Fraktion abgebügelt worden.“ Außerdem warf er der CDU-Fraktion vor, "dass Emotionen, Eitelkeiten und schlechte Wahlergebnisse infolge der FWG-Gründung mit dem Thema Biogasanlage vermengt worden seien." An anderer Stelle behauptete er, "dass es der CDU-Fraktion weniger um die Biogasanlage, statt dessen um ein persönliches Scharmützel gegen die FWG und dessen Vorsitzenden gehe".

Vor Beginn der Ratssitzung am 14.06.11 demonstrierte Norbert Heringloh-Poll Seite an Seite mit der FWG vor dem Rathaus gegen die eigene Fraktion. In der Ratssitzung selbst stimmte er, wie bis dahin ausschließlich in der Presse angekündigt, gegen die Fraktion.  

In der Fraktionssitzung am 21.06.2011 gab es eine Aussprache über das Verhalten Norbert Heringloh-Polls. In der ausführlichen Diskussion brachten die Mitglieder der Fraktion ihren Unmut und ihr Unverständnis über die grundlosen und verletzenden Vorwürfe zum Ausdruck.

Alle von Norbert Heringloh-Poll geäußerten Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage und wurden und werden auch weiterhin von der CDU-Ratsfraktion entschieden zurückgewiesen.

Norbert Heringloh-Poll verteidigte in der Fraktionssitzung sein Verhalten nur sehr kurz und mit zum Teil widersprüchlichen Aussagen. Darüber hinaus sah er zu keiner Zeit einen Anlass für eine Entschuldigung für die zum Teil verletzenden verbalen Angriffe auf den Fraktionsvorsitzenden und einzelne Fraktionsmitglieder. Auch blieb er Antworten auf viele an ihn gerichtete Fragen schuldig. Es war daher keine Überraschung, dass dem Fraktionsvorsitzenden am 28.06.11 ein von neun Fraktionsmitgliedern unterzeichneter Antrag auf Ausschluss Norbert Heringloh-Polls aus der CDU-Fraktion vorgelegt wurde.

Im Rahmen der Fraktionssitzung am 05.07.2011 wurde dieser Antrag behandelt. Während der erneut geführten Aussprache räumte Norbert Heringloh-Poll ein Verschulden nur insofern ein, als er es versäumt habe, in der Angelegenheit vorab den Fraktionsvorsitzenden zu informieren. Er argumentierte, dass „eine Unterrichtung des Fraktionsvorsitzenden zeitlich nicht möglich gewesen“ sei. Zudem hätte sich „in der Angelegenheit eine gewisse Eigendynamik entwickelt, die das Verfahren so beschleunigt habe, dass er es nicht mehr aufhalten konnte“. Hierin sah Norbert Heringloh-Poll sein einziges Vergehen. Den Vorschlag mehrerer Fraktionsmitglieder, sich für seine Vorwürfe gegen die Fraktionsmitglieder pressewirksam zu entschuldigen, denn schließlich habe er den Weg zur Presse als Erster beschritten, lehnte Norbert Heringloh-Poll ausdrücklich ab.

Mit den dargestellten Verhaltensweisen – die Problematik „Bosenberg“ ist nur ein Glied in einer langen Kette -  hat Norbert Heringloh-Poll wiederholt gegen Grundsätze der Ahlener CDU-Ratsfraktion verstoßen und ihr schweren politischen Schaden zugefügt. Das Verhältnis zwischen ihm und der Fraktion ist zerrüttet und eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr vorstellbar.

Hieraus haben die Mitglieder der Fraktion mit dem Beschluss, Norbert Heringloh-Poll aus der Fraktion auszuschließen, die Konsequenz gezogen. 

Die geheime Abstimmung über den Antrag auf Ausschluss aus der Fraktion, an der auch Norbert Heringloh-Poll teilnahm, brachte bei 17 Stimmberechtigten folgendes Ergebnis:

14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.