In einer Pressekonferenz stellten Generalsekretär Oliver Wittke und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Lutz Lienenkämper heute eine Aktion vor, mit der die CDU Nordrhein-Westfalen vor Ort deutlich macht, welche Auswirkungen die neue Verkehrspolitik von Rot-Grün hat. Wittke und Lienenkämper werden unter dem Titel „Wachstum braucht Wege – Hier blockiert Rot-Grün!“ in der kommenden Woche bei über 40 Terminen in ganz Nordrhein-Westfalen auf den Stopp von Lückenschlüssen, Ortsumgehungen oder Fahrbahnerweiterungen hinweisen. Am 24.Oktober, um 12:30 Uhr kommt Oliver Wittke nach Ahlen-Dolberg. Treffpunkt ist der Dorfplatz an der Twieluchtstraße.
Wirtschaftsstandort braucht funktionierende Infrastruktur
„Zu einem funktionierenden Wirtschaftsstandort gehört eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur“, so Wittke. Das gelte gerade für Nordrhein-Westfalen als Transitland. Hintergrund der Kampagne: Rot-Grün hat Mitte September dieses Jahres eine Streichliste für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. 78 Bundesfernstraßenprojekten werden gestoppt. 116 Landesstraßenbauprojekten in der Prioritätenstufe 1 werden nur noch 37 mit Priorität weiterverfolgt. Insgesamt fallen dem Streichkonzert der rot-grünen Minderheitsregierung über 100 dringend benötigte Ortsumgehungen zum Opfer. Durch ihre verkehrspolitische Ignoranz gefährde Rot-Grün den Industriestandort Nordrhein-Westfalen und missachte die Anliegen der Bürger. Wittke: „So wird Nordrhein-Westfalen zum Stillstandsland!“
Zumutung für Bürger, Wirtschaft und Umwelt
Den Bürgern, der Wirtschaft und der Umwelt in Nordrhein-Westfalen mutet Rot-Grün weite Wege, starken Verkehrslärm und kilometerlange Staus zu, da wichtige Lückenschlüsse, Ortsumgehungen und Fahrbahnerweiterungen nicht mehr gebaut werden. „Das vorgelegte Streichkonzert ist ein Beitrag zur Verhinderung einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur. Wir waren stolz darauf, in unseren fünf Regierungsjahren den Entscheidungsstau aufgelöst zu haben: Ortsumgehungen wurden gebaut, Lücken geschlossen und Kapazitäten erweitert“, so Wittke. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Lutz Lienenkämper ergänzte: „In unserer Zeit der Regierungsverantwortung war unser Ziel: Das Erreichte zählt. Die rot-grüne Landesregierung handelt aber nach dem Motto: Das Erzählte reicht.“
Menschen sind mit Verkehrssituation unzufrieden
Die beiden ehemaligen Verkehrsminister Oliver Wittke und Lutz Lienenkämper werden mit dem vorgestellten Plakatmotiv am 24., 25. und 27. Oktober 2011 durchs Land reisen, um vor Ort auf die vielen einzelnen Beispiele hinzuweisen, wo Rot-Grün blockiert. Insgesamt werden sie 40 Termine in ganz Nordrhein-Westfalen wahrnehmen, um mit den Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen. Die große Resonanz in der Partei zeige, dass die Menschen mit der verkehrlichen Situation vor Ort unzufrieden seien, so Lienenkämper.
