Auch über das aktuelle Haushaltjahr hinaus sollen nach dem Willen der CDU für den Ausbau der Wirtschaftswege 90 000 Euro in die städtischen Haushalte eingestellt werden.
Folgende Positionen zu konkreten Themen habe die CDU-Fraktion bei ihrer Klausur unter anderem erarbeitet, teilt Vorsitzender Ralf Kiowsky mit.
Die von der Verwaltung gewünschte Erhöhung der Hundesteuer von 74,40 auf 84 Euro für die Haltung eines einzelnen Hundes lehnt die CDU-Fraktion ab. „Eine Steuererhöhung von 13 Prozent ins Auge zu fassen, nur damit Ahlen im Durchschnitt der NRW-Kommunen gleicher Größenordnung liegt, hält die CDU-Fraktion als Begründung für unzureichend“, schreibt Kiowsky.
Das bis 2012 befristete Energiesparprogramm 50/50, das eine finanzielle Teilhabe städtischer Schulen und Kindergärten sowie der VHS, der Bücherei und des Sportparks Nord an verbraucherabhängigen Energieeinsparungen ermöglicht, möchte die CDU fortgeführt sehen.
Auch über das aktuelle Haushaltjahr hinaus sollen nach dem Willen der CDU für den Ausbau der Wirtschaftswege 90 000 Euro in die städtischen Haushalte eingestellt werden. Aktuell seien dazu in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 jeweils nur 60 000 Euro vorgesehen.
Die CDU begrüßt und befürwortet Investitionen in die Schulen, insbesondere in energetische Sanierungen. Diese führten zu sinkenden Verbräuchen, was der Finanzlage der Stadt zugutekomme.
Im Haushalt stehen für 2015 die von der CDU 90 000 Euro für den Bau eines Fußweges entlang der Alten Ladestraße zwischen Haarbach- und Rolandstraße. Die CDU fordert, die Mittel dann freizugeben, wenn die Biogasanlage Bosenberg ihren Betrieb aufnimmt. Der Weg stehe in direktem Zusammenhang mit dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Bosenberg.
Die CDU fordert die Beseitigung von Schäden an Wirtschaftswegen, die im Zuge der Brückensanierung an der Mühlenstraße entstanden sind. Zahlreiche Umwegstrecken seien aufgrund der langen Sperrung der Straße in Mitleidenschaft gezogen worden, so Kiowsky.