Verehrte Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 

Die CDU Ahlens ist wieder da!!!

 

Und wir haben ein Ziel vor Augen: 

 

Wir wollen am 25. Mai 2014 wieder stärkste Fraktion im Rat dieser Stadt werden!

 

Und wir werden dieses Ziel erreichen, weil wir 

• die besseren Argumente  – 
• die besseren Antworten auf die Fragen dieser Zeit haben. – 
• weil wir einfach die bessere Politik machen!

CDU-Fraktionschef Ralf Kiowsky.Foto: Klaus Ottenberg

Und ich weiß schon jetzt: In einer gemeinsamen Anstrengung von Ortsunionen, Fraktion und Stadtverband werden wir als Partei den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt ein Spitzenteam für die Kommunalwahlen präsentieren!

Wir können stolz auf unsere Mitglieder sein. In den Ortsunionen wird gute Basisarbeit geleistet. Die Senioren- und Frauenunion, die Fraktion – sie alle machen einen tollen Job.

Auf die JU können wir Stolz sein. Auch sie müssen wir mehr denn je in die Fraktionsarbeit einbinden.

Auch wenn es in der letzten Zeit schwierig war und alles andere als rund lief: Wir lassen nicht zu, dass man diese CDU Ahlens kaputtredet oder gar kaputtschreibt! 

Im Gegenteil: Ich möchte dieses Grußwort zum Anlass nehmen, nach Vorn zu schauen! Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür – wenn ich mir die letzte Ratssitzung anschaue, habe ich den Eindruck, der Wahlkampf hat bereits begonnen.

Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und uns den Herausforderungen stellen, die an uns gerichtet sind. Das Beschäftigen mit sich selbst kostet zu viel unnötige Kraft und ist daher kontraproduktiv. 

Wir Ahlener neigen mit unserer westfälischen Denke dazu, alles erst einmal kritisch zu sehen. 

Doch es gibt keinerlei Grund für Minderwertigkeitskomplexe unserer Partei 

• Die Mannschaft der Fraktion ist gut aufgestellt. 
• Die Arbeit ist gerade unter diesen erschwerten Rahmenbedingungen klasse.
• Bedenkt bitte, dass wir von 44 Sitzen mit BM über 17 verfügen und nunmehr 7 Fraktionen im Rat haben. Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig. Zudem kommt, dass wir finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen.

Aber die Mannschaft der CDU braucht auch 7 neue Leute!

Wir müssen einige gestandene Fraktionsmitglieder ersetzen: Betrachten wir nur mal die beiden Schlüsselpositionen Stadtentwicklung sowie Schule/Kultur: Hier benötigen wir für zwei erstklassige Vorsitzende eine Nachfolge. 

• Wir müssen gute Leute aus allen Berufszweigen, Alters- aber auch Gesellschaftsschichten dazu gewinnen
• Dieses wird die erste Aufgabe des neuen Vorstandes sein, hier zusammen mit der Fraktionsspitze und den Ortsunionen nach Lösungen zu suchen

Gestattet mir ein paar kritische Anmerkungen:

• bei allem Respekt, wir müssen lernen, in dieser Partei mit einer Stimme zu reden! 
• Und auch der respektvolle Umgang lässt hier und da zu wünschen übrig. 
• Die Wahl gewinnen wir aber nur, wenn wir geschlossen auftreten! 

Die CDU ist für die Investorentätigkeit immer dankbar und hoch erfreut, wenn in unserer Stadt Geld investiert wird.

Schließlich sind die Gewerbesteuererträge das Rückgrat unseres Haushalts und damit die Finanzierung unseres Handelns.

Doch wenn die Investoren der Westernstadt ihre Hausaufgaben nicht machen, weil Sie sich weigern notwendige Gutachten zu liefern, dann ist auch die Geduld der CDU irgendwann zu Ende

Wenn ich aus der Zeitung erfahren muss, dass jetzt kurz vor Toreschluss, ganz plötzlich der Investor das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden sucht, dann ist das unprofessionell und zeigt, dass man es nicht kann!

Ich bin der OU Dolberg sehr dankbar, dass sie in Absprache mit Fraktion und Verwaltung den Schritt aus der Westernstadt öffentlich aufgezeigt hat

Lieber die Notbremse ziehen, als später eine stillgelegte, vielleicht sogar halbfertige Westernstadt dort stehen zu haben.

Es ist ein Glücksfall, dass die Arbeitsagentur ihr Gebäude zum Verkauf anbietet

• Die Fraktion hat die Immobilie besichtigt
• Die Verwaltung ist aufgerufen, jetzt bis zum Herbst die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten zu untersuchen
• Was auch immer dabei herumkommt: Wir werden in den nächsten Jahren sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen um die jetzige Situation der Unterbringung der Verwaltung zu verbessern.
• Ich warne vor allzu großer Euphorie. Wir müssen erst Zahlen haben, die uns dann in unserer Entscheidung helfen

Angesichts unserer Haushaltslage wird die Rathausinvestition ein ganz schwieriger Spagat, der wohl überlegt sein muss, weil er die Finanzen unser Stadt in den nächsten 30 Jahren mitbestimmen wird. 

Wir dürfen uns auf gar keinen Fall finanziell übernehmen.

Ich bin sehr froh, dass es bei dem Gebäudeensemble Sparkasse/Gretenkort als Tor zur Fußgängerzone weitergeht.

Die Fassadengestaltung war hier ein strittiges Thema, da der Investor aufgrund seines wirtschaftlichen Denkens naturgemäß andere Vorstellungen hat als Politik und Verwaltung

• Wir können uns mit dem ausgearbeiteten Entwurf sehr gut sehen lassen. (Hochwertige Klinkerfassade)
• Kompliment an Gestaltungsbeirat und Baudezernent
• Manch eine Stadt wäre froh, so eine Entwicklung aufzeigen zu können. 

Diese Investition, liebe Freundinnen und Freunde, ist für unsere Stadt ein Glücksfall! 

Noch wichtiger als eine Investition in ein Verwaltungsgebäude, brennt es bei unserem Baubetriebshof

Die CDU-Fraktion hat per Antrag die Verwaltung aufgefordert, das zukünftige Konzept zu erarbeiten und dabei verschiedene Unternehmensformen vorzustellen

• Interkommunale Zusammenarbeit sollte ein Thema sein um die finanziellen Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger so gering als möglich zu halten
• Müssen uns Gedanken dazu machen weitere Serviceleistungen anzubieten

Die CDU hat sich für den Standort des alten Güterbahnhofs ausgesprochen:

Zum einen können wir hier eine unliebsame Brache endlich verwerten, zum anderen ist der Standort hinsichtlich der zahlreichen Fahrtbewegungen zur Deponie nach Ennigerloh optimal

• Bisheriges Gelände an der Alten Beckumer Straße = Wohnbebauung

Wir stehen an einer magischen Grenze. Diese Grenze heißt Haushaltssicherung!

Es besteht nun die Möglichkeit, diese Grenze zu überschreiten und damit die politische Verantwortung über unsere Finanzen Herrn Dr. Gericke zu übertragen oder aber sich möglichst fraktionsübergreifend darauf einzuschwören, die Haushaltssicherung zu vermeiden und wieder zu einem originären Ausgleich zu kommen! 

Die CDU hat sich für letzteres entschieden! Schon beim HH 2013 haben wir keine zusätzlichen Ansprüche hineingeschrieben. Wir wollten einen kompromissfähigen Etat um nicht ins Nothaushaltsrecht zu rutschen. Mit schwarz-grün-gelber Mehrheit konnten wir die Satzung beschließen.

Wir werden unsere Politik der soliden Finanzen stringent fortführen!

Wir sind nicht die Partei, die Probleme nur beschreibt und sich für dessen Ursache zwischen Bund, Land und Kommune gegenseitig „den schwarzen Peter“ zuschiebt. 

Wir haben uns auf die Fahne geschrieben Lösungen zu finden. Diese werden aufgrund der Rahmenbedingungen weiß Gott nicht immer einfach und auch nicht immer populär sein. – Siehe Winterberg - Aber sie sind unabdingbar wenn wir Herr unserer Finanzen bleiben wollen!

• Hohe Gewerbesteuer – 35,7 Mio. trotzdem HH nicht ausgeglichen
• Wir haben die HHmisere nicht verursacht, wir leiden jedoch unter den Folgen
• Müssen alles tun, das strukturelle Defizit von jährlich 5,5 Mio abzuschaffen. --- Jenen Betrag, den wir jährlich ausgeben, ohne ihn auf dem Konto zu haben. 
• In dieses Paket gehört auch die Eigenkapitalverzinsung aus dem Abwasserwerk. Jene 1 Million Euro brauchen wir zwangsläufig für den HH. --- GPA hat dies vorgeschlagen!
• Müssen die Ertragssituation deutlich verbessern und die Aufwandsseite reduzieren. Dabei werden uns kleine Einsparungen und kleine Minderausgaben nicht weiterhelfen.

Dazu gehört folgende Fraktionsarbeit:

1. Antrag zum Verkauf des Schullandheimes

• Beschluss fällt uns nicht leicht. Doch wir haben keinen Raum für Träumereien!

• Stützen unsere Absicht auf 3 Säulen:

1. pädagogisches Konzept hat sich überlebt

überall Klassenfahrten mit Rundumversorgung

Schulen fahren nicht hin

1. Umgebung zugebaut
2. Sanierungsstau von 1,5 Mio

In 30 Jahren 800.000 Euro Zinsen

Betriebskosten 80.000 p.a. (130.000 Euro)

• Sehen mit großem Respekt dem angekündigten Konzept zur Sommerpause entgegen. Die 27 Rats-Stimmen, die unserem Antrag nicht folgten, stehen in der Pflicht zu liefern!
•  

Ich warne schon heute davor: Ein Aufweichen dieses Beschlusses wird die CDU-Fraktion nicht mittragen. Wir haben nichts gegen FörderV (in dem auch unser Parteifreund Klaus Vorbrink gute Vorstandsarbeit leistet) oder gegen die Immobilie selbst, aber uns fehlt allein das Geld!  

Deshalb erteile ich auch der Aussage in dem Bericht des Ahlener Tageblatts von gestern eine klare Absage, wenn es darum geht, wir könnten aus wahltaktischen Gründen umfallen! 

Die CDU-Ahlens ist keine Wackelpartei!!!

 – Ich weiß nicht, wer die Informationen gestreut hat, doch die CDU Ahlens wird an diesem wohl überlegten Beschluss festhalten – da wir uns das Haus und die anstehenden Investitionen nicht leisten können! 

1. Prüfung der Beteiligungen und dabei jegliche Denkverbote ausklammern. Die Fraktion wird sich in ihrer Klausurtagung Anfang Juli hiermit auseinandersetzen. Nicht alles, was vor 2 Jahrzehnten richtig war, ist auch jetzt richtig.

1. Überprüfung der Ziele und Zielkennzahlen

1. Effektivere Gestaltung der Verwaltungsarbeit. Prozessverschlankungen dort wo es geht!

1. Müssen bei allen Projekten, Maßnahmen, Aufgaben, Zuschussgewährungen und Investitionen noch genauer als bisher hinschauen und beurteilen, ob diese dauerhaft tragbar sind.

Dennoch, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, bei allem Sparwillen, ein Haus muss auch erschlossen und erreichbar sein.

Übertragen auf die Stadt heißt das: Wir müssen auch in Zukunft in Infrastruktur investieren, wenn wir Wirtschaft, Arbeitsplätze und damit die finanzielle und ökonomische Lebensgrundlage Ahlens sichern und ausbauen wollen. 

Die Achillessehne für das Zechengelände und das neue Gewerbegebiet ist und bleibt die Osttangente. Wir dürfen diese wichtige Straße nicht aufgeben und sollten dieses im Rat ideologiefrei behandeln. 

In Wirtschaft zu investieren heißt aber auch, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Ahlen nicht zu schwächen. Deswegen lehnt die CDU Fraktion zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Gewerbesteuererhöhung der Linken ab. Es geht nicht an, Herr Jenkel, dass auf der einen Seite unsere Unternehmungen zur Kasse gebeten werden um auf der anderen Seite ein Ihren Traum von einem Schullandheim zu finanzieren.

Und auch der lästige - weil viel zu lange schon schwelende Streit -über die Zäune im Olfetal muss beigelegt werden. Gerade in diesem Fall kann doch wohl nicht wahr sein, dass wir die Gestaltungssatzung eines Bebauungsplans höher einstufen, als die unternehmerische Tätigkeit, die vielen Ahlener Familien Lohn und Sicherheit beschert.

Wir werden dazu erneut einen entsprechenden Antrag im Rat vorlegen.

Zum Schluss beglückwünsche ich Peter Lehmann zu seinem tollen Wahlergebnis.

Peter Lehmann wird – da bin ich ganz sicher – ein neues Kapitel in unserer Parteigeschichte aufschlagen.

Das Team, das uns heute zur Wahl vorgeschlagen wird, ist sehr gut zusammengestellt. 

Ich biete dem neuen Stadtverbandsvorstand eine gute Zusammenarbeit mit der Fraktion an! 

Glück auf!!!!