Rathaus-Objekt: CDU-Basis soll abstimmen

Sanierung oder Umzug

Die CDU-Basis soll bei der Rathaus-Frage ein gewichtiges Wort mitsprechen. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung am 13. November soll deshalb eine geheime Abstimmung über Sanierung oder Umzug zur Arbeitsagentur durchgeführt werden. Das haben im Anschluss an eine offene Sitzung der Ratsfraktion am Montagabend und viel Kritik an der Umzugsvariante Parteichef Peter Lehmann und Fraktionschef Ralf Kiowsky beschlossen. Das Mitgliedervotum sei indes nicht bindend für die Entscheidung der Fraktion im Rat, erklärte Lehmann auf Nachfrage. Es solle aber hilfreich sein bei der Meinungsbildung.

Auch für Ralf Kiowsky ist eine solche Abstimmung nicht bindend, zumal wirtschaftliche Aspekte dabei ganz ausgeklammert würden. Er habe das Stimmungsbild pro Sanierung am Montagabend zur Kenntnis genommen und wolle dies zunächst so stehen lassen. Die Fraktion werde ihre Klausur zum Thema Rathaus allerdings nun erst im Anschluss an die Mitgliederabstimmung am 16. November, also eine Woche später als geplant, durchführen. Man halte indes an dem geplanten Termin 19. November für die Entscheidung im Rat fest, betonte Kiowsky auch mit Blick auf die Option für den Kauf der Arbeitsagentur.

Es sei zwar demokratische Gepflogenheit, bei Beratungsbedarf anderer Fraktionen darauf Rücksicht zu nehmen, so der CDU-Politiker. Es sei jedoch bedauerlich, dass einige Fraktionen die Entscheidung im Rat verschieben wollen. Er halte den zeitlichen Vorlauf für ausreichend, um zu einer Meinungsfindung zu kommen, meinte der Fraktionschef.

Das sieht Norbert Bing anders. Man könne am 19. November keinen Grundsatzbeschluss fassen, ohne zu wissen, was aus dem Rathaus und der Stadthalle werde. Hier gehe es auch um städtebaulichen Belange, die man nicht außer Acht lassen dürfe. „Wir müssen über den Tag hinaus denken und das alles berücksichtigen“, zweifelt der SPD-Fraktionschef daran, dass das Rathaus als Hotel vermarktet werden könne. Auch die Eile mit der Arbeitsagentur sieht Bing nicht, denn andere Kaufinteressenten für das Gebäude an der Bismarckstraße gebe es nicht, sonst hätte die Arbeitsagentur einen anderen Kaufpreis gefordert. Bing fordert, sich genug Zeit für eine Entscheidung bis zum nächsten Jahr zu lassen. Die Fraktionen von Freien Wählern, Bürgerlicher Mitte und Linken sähen dies ähnlich wie die SPD, berichtete Bing. Auch die wollten sich mehr Zeit für diese weitreichende Entscheidung nehmen.