Rot-Grün missachtet ländlichen Raum

Politischer Aschermittwoch der CDU

 Ahlen -  Die CDU im Land fühlt sich wieder im Aufwind. Beim politischen Aschermittwoch der Ahlener Christdemokraten im Stadthallenrestaurant wurde mit markigen Worten der Wahlkampf eröffnet. Von Katerstimmung war am Mittwochabend im Stadthallenrestaurant nichts zu spüren. Im Gegenteil: Nach einer für sie krachenden Niederlage bei der Landtagswahl 2013 mit mickrigen 26,3 Prozent fühlt sich die CDU im Land wieder im Aufwind. Beim politischen Aschermittwoch, zu dem der Stadtverbandsvorsitzende Peter Lehmann mit Henning Rehbaum und Gastredner Josef Hovenjürgen zwei aktive und mit Herbert Faust und Berni Recker zwei ehemalige Landtagsabgeordnete begrüßen konnte, warf der Gastredner der rot-grünen Landesregierung Versagen auf mehreren Politikfeldern vor.
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 Mit dem vorliegenden Landesentwicklungsplan beraube das Land die kleinen Gemeinden bis 2000 Einwohner sämtlicher Entwicklungschancen. Zugleich verhindere das Land durch Abstandsgebote für Industrieanlagen die Revitalisierung von industriellen Brachflächen, deren Entwicklung dazu beitragen könnte, den Flächenverbrauch einzuschränken. Die Politik bestimmten inzwischen die Umweltverbände Bund und Nabu.

Vehement wandte sich Hovenjürgen gegen den Kurs der Landesregierung bei der Inklusion, der so angelegt sei, dass die meisten Förderschulen schließen müssten. Viele Eltern wendeten sich aber gegen eine Beschulung in der Regelschule, weil sie ihre Kinder mit Handicap in der Förderschule besser aufgehoben wüssten. „Deshalb brauchen wir auch weiterhin eine flächendeckende Versorgung mit Förderschulen“, forderte der CDU-Landespolitiker.

Auch beim Thema Dichtheitsprüfung ging Hovenjürgen hart mit der rot-grünen Landtagsmehrheit ins Gericht. Die pauschale Annahme, in jedem vor 1970 errichteten Haus könnten die Wasserleitungen undicht sein, entspreche der üblichen Vorgehensweise der Landesregierung, alles zunächst unter Generalverdacht zu stellen. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Kiowsky beschäftigte sich anschließend mit dem ungeliebten Thema und warf der Landesregierung vor, sie überlasse letztlich die Entscheidung über die Durchführung den Kommunen. Der daraus resultierende zu erwartende Flickenteppich widerspreche allerdings dem grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgebot.

Zuvor hatte Bürgermeister Benedikt Ruhmöller mit dem Hinweis, in 81 Tagen werde gewählt, den Wahlkampf eröffnet. Als er 1999 nach Ahlen gekommen sei, so Ruhmöller, habe die SPD mit ihrem Slogan „Erst stirbt die Zeche, dann die Stadt“ Tristesse verbreitet. Heute blicke die Wirtschaft zuversichtlich in die Zukunft. Deshalb sei die Diskussion um eine Gewerbesteuererhöhung das falsche Signal.

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Rehbaum griff diesen Gedanken auf, und warf der Landesregierung vor, beim Strukturwandel zu versagen. Im Chor der Bundesländer trage NRW die „rote Laterne“.