Ahlen - Die CDU im Ahlener Westen fühlt sich für den Wahlkampf gut gerüstet. „Wir haben ein tolles Team“, sagte Hendrik Wanke als Vorsitzender der Ortsunion am Sonntagmorgen beim politischen Frühschoppen in der Gaststätte „Kapellenhof“. Im Westen schickt die CDU Barbara Buschkamp, die seit 1979 dem Rat angehört, den Stadtverbandsvorsitzenden Peter Lehmann, den Fraktionsvorsitzenden Ralf Kiowsky und Klaus Vorbrink ins Rennen für den Rat, Franz-Josef Buschkamp kandidiert für den Kreistag.

Die CDU-Kandidaten im Westen: Ralf Kiowsky, Klaus Vorbrink, Barbara Buschkamp, Peter Lehmann und Franz-Josef Buschkamp mit Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum.Foto AZ

Auch für CDU-Fraktionschef Ralf Kiowsky sind die Finanzen das Topthema. Wenn die CDU den Anspruch, für „intergenerative Gerechtigkeit“ zu stehen, erhebe, könne man nicht mal eben „wie die SPD daherkommen“ und nach einer Erhöhung der Gewerbesteuersteuer um 15 Prozentpunkte rufen. Vielmehr müsse man sich ernsthaft überlegen, wie man das strukturelle Defizit von sechs Millionen Euro ausgleichen wolle. Kiowsky kündigte an, alles auf den Prüfstand stellen zu wollen. Dazu gehören für ihn auch die städtischen Beteiligungen wie bei Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG), Entwicklungsgesellschaft Ahlen (EGA) und Projektgesellschaft Westfalen. „Wir müssen fragen, ob die Form der Beteiligung noch die richtige ist“, sagte der CDU-Fraktionschef. So müsse die WFG heute jährlich 60 000 Euro an Umsatzsteuer ans Finanzamt überweisen. Derzeit werde geprüft, ob man durch eine Umwandlung der WFG in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) die Steuern sparen könne.

Auch für CDU-Fraktionschef Ralf Kiowsky sind die Finanzen das Topthema. Wenn die CDU den Anspruch, für „intergenerative Gerechtigkeit“ zu stehen, erhebe, könne man nicht mal eben „wie die SPD daherkommen“ und nach einer Erhöhung der Gewerbesteuersteuer um 15 Prozentpunkte rufen. Vielmehr müsse man sich ernsthaft überlegen, wie man das strukturelle Defizit von sechs Millionen Euro ausgleichen wolle. Kiowsky kündigte an, alles auf den Prüfstand stellen zu wollen. Dazu gehören für ihn auch die städtischen Beteiligungen wie bei Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG), Entwicklungsgesellschaft Ahlen (EGA) und Projektgesellschaft Westfalen. „Wir müssen fragen, ob die Form der Beteiligung noch die richtige ist“, sagte der CDU-Fraktionschef. So müsse die WFG heute jährlich 60 000 Euro an Umsatzsteuer ans Finanzamt überweisen. Derzeit werde geprüft, ob man durch eine Umwandlung der WFG in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) die Steuern sparen könne.

Bei der Umsetzung der Inklusion lasse Düsseldorf die Kommunen im Regen stehen, warf Kiowky der Landesregierung vor. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung kämen auf die Städte 76 Millionen Euro allein für bauliche Maßnahmen zu, für die es keine Kompensation gebe. „Das ist Inklusion nach Kassenlage“, erneuerte der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum (Albersloh) seine Kritik an der Landesregierung. Die Fritz-Winter-Gesamtschule werde im kommenden Schuljahr elf Kinder mit sechs unterschiedlichen Handicaps aufnehmen. Ein Snoezelen-Raum für die notwendige Betreuung stehe aber nicht zur Verfügung, Barbara Buschkamp ergänzte, dass die Stadt auch für die Integrationshelfer in die Tasche greifen soll, obwohl das Landesangelegenheit sei.