Ahlen - Statt grauer Erbsen servierte die CDU zum Aschermittwoch im Stadthallenrestaurant Kartoffelsalat mit Frikadelle. Und statt politischer Schonkost in homöopathischen Dosen redete der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Kiowsky Klartext. Es könne doch nicht wahr sein, dass die Gewerbesteuern nur so sprudelten, aber 34 Millionen nicht ausreichten, den Haushalt auszugleichen. Die Kassenkredite hätten die besorgniserregende Höhe von 23 Millionen Euro erreicht. n dieser Situation nach einer Erhöhung des Gewerbesteuer zu rufen, wie jüngst die SPD und zuvor schon die Linken, zeuge von wenig Einsicht in die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Kiowsky spekulierte darüber, ob die SPD mit den kalkulierten Mehreinnahmen von einer Million Euro aus der Erhöhung der Gewerbesteuer um 15 Prozentpunkte womöglich weitere Vorhaben wie die Sanierung der Brücke am Krankenhaus oder einen Kauf des Holtermannschen Hauses finanzieren wolle.

CDU-raktinschef Ralf Kiowsky. Foto: Klaus Ottenberg

Bevor man wieder dem Steuerzahler in die Tasche greife, seien Rat und Verwaltung aufgefordert, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzusetzen, Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und den „Stand-by-Modus“ der Haushaltssicherungskommission wieder auf aktiv zu stellen. Eine kritische Überprüfung kündigte Kiowsky für Personalkosten und Personalentwicklung an. Auch eine Zusammenlegung von Wirtschaftsförderung und Entwicklungsgesellschaft Ahlen dürfe nicht länger tabu sein. Und nicht zuletzt die Verwaltungsstrukturen will Kiowsky auf den Prüfstand stellen.

Fazit: „Wir wollen als CDU mit unserer klaren Absage zur Gewerbesteuer den (Wirtschafts)-Motor nicht unnötig übertourig fahren.“