Die CDU-Fraktion wird in der Ratssitzung am morgigen Dienstag gegen den Haushaltsentwurf stimmen. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende Ralf Kiowsky im Gespräch mit der „AZ“.
„Wir werden bei unserer Haltung bleiben“, betonte Kiowsky. Was heißt: Nein zu Gewerbesteuererhöhung und ein Bekenntnis zum Weiterbau der Osttangente. In die Abstimmung über den Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss und anschließend im Rat geht die CDU-Fraktion mit einem einstimmigen Votum der Fraktion. Die hatte Kiowsky am Freitagabend erneut zu einer Sondersitzung gebeten. Auch die eingeladenen neuen Wahlkreiskandidaten stehen voll und ganz hinter dem Beschluss, sagte Kiosky.
„Wir sehen für eine Erhöhung der Gewerbesteuer weiterhin keine Notwendigkeit“, stellte der CDU-Fraktionschef fest, weil der Fehlbetrag auf Grund der unerwartet hohen Schlüsselzuweisungen des Landes geringer als befürchtet ausfalle. Jetzt sei der gesamte Rat gefordert, alle Haushaltspositionen auf den Prüfstand zu stellen – einschließlich der Organisationsform der Eigengesellschaften. Er vermisse bei der Fünf-Fraktionen-Koalition, das sich unter Federführung der SPD zu einem „Bündnis für den Haushalt“ zusammengeschlossen habe, den ernsthaften Willen zum Sparen.
Mit Blick auf die bürgerlichen Wählervereinigungen erklärte Kiowsky, dass die CDU offen gewesen sei für Gespräche. Solche Gespräche seien auch seitens der FDP geführt worden, bestätigte Ortsvorstandsmitglied Norbert Fleischer. Aber anscheinend habe es an dem politischen Willen gefehlt, sie zu vertiefen. Die FDP lehne eine Gewerbesteuererhöhung kategorisch ab, unterstrich Eric Fellmann.
Der Ortsvorsitzende bat schon im Vorhinein um Verständnis, dass vermutlich zwei der drei Ratsmitglieder am Dienstag fehlten, die sich beruflich auf Auslandsreisen befinden. Auf diesen Umstand habe man den Bürgermeister und die anderen Fraktionen bei der Terminierung der Sondersitzung frühzeitig hingewiesen.
Kiowski und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Peter Lehmann bestätigten, dass sie noch vor Ostern mit dem FWG-Vorsitzenden Heinrich Artmann gesprochen hätten. Dabei sei es aber nicht vorrangig um den Haushalt gegangen, sondern um eine mögliche Zusammenarbeit
bei der Suche nach einem geeigneten Bürgermeisterkandidaten. Mit einem FWG-Vorsitzenden, der anderntags damit hausieren gehe und versuche, einen Keil zwischen den Fraktions- und Parteivorsitzenden zu treiben, könne es allerdings keine weiteren Gespräche geben.
Bei der Abstimmung über die von dem „Bündnis für den Haushalt“ gestellten Anträge will die CDU nach Worten Kiowskys zum Teil zustimmen. So befürworte die CDU-Fraktion die Bildung eines Finanz- und Personalausschusses.
