Im Beisein von Ministerin Löhrmann und den Spitzenkandidaten der Ahlener Parteien wurde am 5. Mai der „Lokalomat“ der Öffentlichkeit vorgestellt. 

Zur beabsichtigten Gewerbesteuererhöhung, dem Antrag der Ratsfraktion Die Linke, nehmen FWG und BMA im Lokalomaten wie folgt Stellung:

FWG:  „Wir haben ein Ausgabeproblem, nicht eines der Einnahmen“, 

BMA: „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer im Zeichen von Betriebsschließungen ist das falsche Signal. Obwohl Ahlen in den letzten 10 Jahren die Gewerbesteuer nicht erhöht hat, nimmt sie heute Gewerbesteuer in Rekordhöhe ein. Warum sollte man diese dann erhöhen?“ 

In der Sondersitzung des Rates aber, nur einen Tag (!) später, wollten die Vorsitzenden beider Fraktionen hiervon nichts mehr wissen! Im Gegenteil: Getreu dem Motto, „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“, beantragte die FWG im unmittelbar der Ratssitzung vorgeschalteten Haupt- und Finanzausschuss sogar eine Gewerbesteuererhöhung um 10 Prozentpunkte auf jetzt 435%. 

Die CDU reagierte prompt und stellte einen Gegenantrag auf Beibehaltung der Hebesätze i. H. v. 425%, der keine Mehrheit fand. 

Beide Fraktionen, FWG und BMA,

stimmten ohne ersichtlichen Grund

FÜR eine Gewerbesteuererhöhung 

auf den jetzt höchsten Hebesatz im Kreis Warendorf.

Die CDU hat in ihrer Haushaltsrede eine Erklärung der beiden Fraktionsvorsitzenden Heinrich Artmann und Matthias Bussmann eingefordert. Allerdings konnte oder wollte man eine Antwort nicht liefern! 

Liebe Leserin, lieber Leser,

machen Sie sich selbst ein Bild von der Glaubwürdigkeit dieser beiden Wählergemeinschaften.