Die CDU will Anfang Dezember alle Fraktionen zu einem „Haushaltsgipfel“ einladen. „Das Angebot richtet sich ganz bewusst an alle Fraktionen“, unterstreichen Ralf Kiowsky und Peter Lehmann. 

CDU-Chef Peter Lehmann.

Gemeinsam hatten der Fraktions- und der Parteivorsitzende am Montagnachmittag zu einem Pressegespräch eingeladen, um die Ergebnisse der zweitägigen Haushaltsklausurtagung der CDU vorzustellen.

Kiowsky brachte das Desaster der städtischen Finanzen noch einmal auf den Punkt, indem er das aktuelle Defizit mit 4,5 Millionen Euro bezifferte. Ohne die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuern A und B steige es sogar auf acht Millionen Euro. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung setze er auf einen breiten Konsens: „Wir können diesen Haushalt nur mit einer breiten Mehrheit verabschieden.“ Auch die kürzlich erfolgte Aufforderung der SPD, als stärkste Fraktion müsse die CDU ihrer Verantwortung gerecht werden, nehme er ernst. Kiowsky kündigte an, in Kürze Gespräche mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Gabi Duhme führen zu wollen.

Auf der Klausurtagung habe man über eine Reihe von konkreten Einsparvorschlägen diskutiert wie über die Anschaffung eines neuen Feuerwehrwagens für den Löschzug Dolberg und die Neugestaltung des dortigen Feuerwehrgerätehauses. Kiowsky: „Das werden wir nicht mittragen.“ Mit der Umrüstung der städtischen Beleuchtung auf LED mit einem jährlichen Einsparungseffekt von 400 000 Eu­ro und der Eingliederung des Stadtbusverkehrs in die Stadtwerke mit einem Einsparvolumen von 200 000 Euro pro Jahr habe man bereits einige zukunftsweisende Weichenstellungen vorgenommen.

Darüber hinaus habe die Fraktion beschlossen, dass die Arbeitsgruppen den Haushaltsentwurf noch einmal sorrgfältig auf Einsparungen durchforsten sollten. Diese Aufforderung sei vor allem an die Fachbereiche Kultur, Jugend und Soziales gerichtet. Mit der vom Bürgermeister vorgelegten „Giftliste“ mit den Vorschlägen, die Stadthalle oder die Stadtbücherei zu schließen, könne sich die CDU nicht anfreunden. Alle Anstrengungen müssten darauf gerichtet sein, die Haushaltssicherung und ein Spardiktat durch den Kreis zu vermeiden. Gleichwohl halte es die Fraktion für sinnvoll, sich einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept zu unterziehen.

Zudem werde die Fraktion das von der Verwaltung 2013 vorgelegte Personalentwicklungskonzept noch einmal kritisch durchleuchten.