Ahlen - Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr hat ein buntes Mehrparteienbündnis gestern im Rat einen Haushalt verabschiedet.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Kiowsky nennt es ein „Bündnis der Vernunft“, das seine Partei mit SPD, FDP und Grünen eingegangen ist, um der Kommunalaufsicht einen genehmigungsfähigen Etat für 2015 vorzulegen und Ahlen vor der Haushaltssicherung zu bewahren. Bürgermeister Benedikt Ruhmöller zeigte sich erleichtert über die Einigung, dies sei, eine Woche vor Weihnachten, „eine freudige Botschaft an die ganze Stadt“.
Bei vielen Grundstückseigentümern, Mietern und Unternehmen dürfte sich die Freude freilich in Grenzen halten, denn sie müssen die Rechnung zu einem großen Teil bezahlen. Drastisch erhöht wird vor allem die Grundsteuer B von 435 auf 564 Prozentpunkte. Die Grundsteuer A steigt ebenfalls von bislang 263 auf 400 Punkte, und auch die Gewerbesteuer – erst in diesem Jahr erhöht – wird nochmals um zehn auf 445 Prozentpunkte angehoben.
Bei vielen Grundstückseigentümern, Mietern und Unternehmen dürfte sich die Freude freilich in Grenzen halten, denn sie müssen die Rechnung zu einem großen Teil bezahlen. Drastisch erhöht wird vor allem die Grundsteuer B von 435 auf 564 Prozentpunkte. Die Grundsteuer A steigt ebenfalls von bislang 263 auf 400 Punkte, und auch die Gewerbesteuer – erst in diesem Jahr erhöht – wird nochmals um zehn auf 445 Prozentpunkte angehoben.
Dieses enthält eine Reihe von Prüfaufträgen an die Verwaltung wie auch Selbstverpflichtungs- und Absichtserklärungen. So soll die Stadt sich ab 2016 einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept unterziehen. Für das Schullandheim in Winterberg wird eine zeitnahe Lösung bis zur Jahresmitte 2015 gefordert, für die Bäder ein Konzept, wie das Schwimmangebot an einem Standort „sinnvoll zu bündeln“ sei. Die Grünen haben sich mit ihrer Forderung nach einem Verkauf der RWE-Aktien durchgesetzt.
