Ahlen - Keinen politischen Rundumschlag, aber Duftmarken setzten die beiden Redner beim Politischen Aschermittwoch von CDU und CDA in der „Posthalterey“:
Bürgermeisterkandidat Dr. Alexander Berger bemängelte die fehlende Breitbandversorgung im Gewerbegebiet Vorhelm-Bahnhof und MdL Henning Rehbaum ließ an der rot-grünen Landesregierung kein gutes Haar.
Weißbier und Graue Erbsen passten ins Bild vom Politischen Aschermittwoch, zu dem CDU und CDA Ahlen am Mittwochhabend in die „Posthalterey“ eingeladen hatten. Zwar wollte Dr. Alexander Berger nicht in die Fußstapfen eines Franz-Josef Strauß treten, der zu seinen besten Zeiten bei jedem seiner Auftritte in Vilshofen und Passau zu einem Rundumschlag ausgeholt hatte, aber der Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP setzte doch Duftmarken.
Dass Ahlen auf den Autobahnschildern so gut wie nicht vorkommt und die Wetterkarte in der WDR-Lokalzeit die viertgrößte Stadt des Münsterlandes nach Münster, Rheine und Bocholt nach wie vor unterschlägt, ist in den Augen Bergers ein Ärgernis. Ein handfester Standortnachteil aber ist in seinen Augen die fehlende Breitbandverkabelung zum Beispiel in Vorhelm-Bahnhof. In diesem Gewerbegebiet erreiche die Übertragungsgeschwindigkeit maximal sechs Mbit, landesweit angestrebt seien 50 Mbit. Die für den Breitbandausbau vorgesehenen Mittel aus dem EU-Programm zur Entwicklung ländlicher Räume seien viel zu gering, kritisierte Berger.
Und die NRW-Landesregierung lasse sich den Breitbandausbau gerade einmal 60 Millionen Euro jährlich kosten, ergänzte Henning Rehbaum. Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete zitierte Landrat Dr. Olaf Gericke, der den Bedarf für den Breitbandausbau allein im Kreis Warendorf mit 40 Millionen Euro beziffert. Bayern stelle zwei Milliarden Euro zur Verfügung, meinte Berger.
Überhaupt falle Nordrhein-Westfalen immer mehr im Ländervergleich zurück, sorgte sich Rehbaum. Selbst beim Thema Bildung rangiere man so gerade noch vor der Hansestadt Bremen. Bei vielen aktuellen Problemen wie Schulsozialarbeit, Flüchtlinge oder Inklusion lasse die „kraftlose“ Landesregierung die Kommunen im Regen stehen. Während Bayern den Kommunen die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen nahezu eins zu eins ersetze, schaffe NRW eine Quote von maximal 30 Prozent. Trotz der Zusage, inklusive Klassen pädagogisch besser auszustatten, sei vielfach der Lehrer auf sich allein gestellt. „Damit sind die Lehrer oft völlig überfordert“, bemängelte Rehbaum. Erschwerend hinzu komme das Fehlen von Lehrern in den zukunftsträchtigen Mint-Fächern und hunderter Schulleiter auf Grund unattraktiver Besoldung. Deshalb habe die CDU-Landtagsfraktion, mit frei werdenden Bafög-Mitteln Rektoren besser zu bezahlen.
Wie Berger beschäftigte sich auch Rehbaum mit der kritischen Lage der Kommunalfinanzen. 28 Großstädte in NRW seien mit mehr als einer Milliarde Euro verschuldet. „Wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser“, folgerte der Landtagsabgeordnete und verwies auf die Städte wie Ahlen oder Hamm. Auch Ahlen habe durch die Schließung der Zeche und den Verlust von mehr als 3000 Arbeitsplätzen vor gewaltigen Problemen gestanden. Dennoch stehe die Wersestadt 15 Jahre danach wesentlich besser dar als die meisten Ruhrgebietsstädte.
Auch bei der Inneren Sicherheit machte Rehbaum große Mängel aus und erinnerte an das gewalttätige Aufeinandertreffen von Hooligans und Salafisten in Köln oder die Zunahme der Einbruchskriminalität. Um Terroranschlägen besser vorbeugen zu können, sei die Vorratsdatenspeicherung unumgänglich. Leider könne sich Innenminister Ralf Jäger mit dieser Einsicht bei den eigenen Parteifreunden und dem grünen Koalitionspartner nicht durchsetzen.
Anschließend nutzte CDU-Stadtverbandvorsitzender Peter Lehmann das Schlusswort für ein Plädoyer für die Beibehaltung der Polizeistrukturen.
