MIT-Stadtverband Ahlen: Erhöhung der Gewerbesteuer ein Irrweg

Akute Probleme bei der Finanzierung des städtischen Haushaltes führen die Stadt Ahlen zu der Überlegung, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dies ist eindeutig ein falsches Signal an die ortsansässigen Gewerbebetriebe. Der MIT- Stadtverband Ahlen sieht bei einer Erhöhung die erfolgreichen Unternehmen besonders betroffen.

In Ahlen liegt der Hebesatz bereits mit  425 % am höchsten im Kreis Warendorf und weiteren münsterländischen Kreisen. Die Gewerbesteuer wird nur von einer Minderheit der Gewerbebetriebe bezahlt (nach DIHK - Berechnung zwischen 10 – 20 %). Im bundesweiten Mittel zahlen 1 % der Gewerbebetriebe 80 % des Gewerbesteueraufkommens. Es würden die bestraft, auf die es ankommt.

Für die Kommune ist die Gewerbesteuer eine schwankende Finanzierungsgrundlage. Eine sichere Mehreinnahme garantiert die Maßnahme, „einfach“ den Hebesatz zu erhöhen, nicht.

Susanne Block und Wolf- Rüdiger Adler fassen die Meinung des MIT-Stadtverbandes zusammen: „Wir wehren uns mit allen Mitteln gegen eine Erhöhung. Ohnehin ist eine Reform der Gewerbesteuer absehbar.“   

Sind die Hebesätze von Gewerbesteuer und Grundsteuer mit dem Argument der

schlechten Haushaltslage erst einmal angehoben, werden diese selbst bei einer guten Haushaltslage nie wieder gesenkt werden.

Unternehmen, die trotz Umsatz- und Gewinneinbrüche, noch in der Lage sind, überhaupt Gewerbesteuer zu zahlen, würden mit einer Erhöhung des Hebesatzes für ihren Erfolg bestraft werden. Falls diese Unternehmen nicht standortgebunden sind, werden sich diese Gedanken über eine Abwanderung machen. Umgekehrt  erschweren sich erhoffte Neuansiedlungen.

Die Stadt Ahlen muss vorrangig die eigenen Einsparpotentiale nutzen.

Der MIT - Stadtverband sieht insbesondere bei den Energiekosten, die jährlich mit rund 880.000 € veranschlagt werden, eine Minderung um bis zu 70 %. Voraussetzung wäre eine sukzessive Umstellung der Straßenlaternen auf LED - Technik.  Die betriebenen 5.600 ineffizienten Laternen könnten mit einem geschickten Contracting - Modell modernisiert werden und zukunftsorientiert dauerhafte Einsparungen erbringen. 

Zudem muss die Stadt Ahlen das Thema Schullandheim Winterberg noch einmal unter dem Aspekt der drohenden Haushaltssicherung aufgreifen. Dem MIT-Stadtverband ist bewusst, dass es viele Befürworter gibt, die das Schullandheim 

in städtischer Hand gehalten haben möchten. Doch kann die Stadt Ahlen sich das denn wirklich leisten ? U.E. sollte ein Kostenvergleich aufgestellt werden. Jetzige Unterhalts -und Investitionskosten müssen dem möglichen Verkaufsertrag und den dann anfallenden Anmietkosten gegenübergestellt werden. 

Damit die Stadt Ahlen im Interesse ihrer Bürger Gebührenerhebungen vermeiden kann, müssen die Einspareffekte durch PPP (Mobilisierung privaten Kapitals und Fachwissen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben) in vielen weiteren Sparten überprüft und realisiert werden. Nicht nur mit Blick auf die aktuelle Lage, muss die Verwaltung wirtschaftlich denken und handeln. Es geht auch um die richtigen und mutigen Weichenstellungen für die Zukunft unter eben dieser Maxime.