Münsterländer CDU-Bundestagsabgeordnete übergeben Resolution zum Breitband an Wirtschaftsminister
Die Abgeordneten fordern den Bundeswirtschaftsminister in ihrer Resolution auf, dies bei der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu berücksichtigen. Konkret wollen sie die Einführung einer Universaldienstverpflichtung erreichen, die bis 2015 die flächendeckende Umsetzung einer Breitbandversorgung von 50 MBit/s vorgibt. Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Nutzung bestehender Infrastruktur und damit einhergehender Synergieeffekte ermöglichen. Finanzielle Fördermaßnahmen sind erforderlich, die zur Erschließung neuer Hochleistungsnetze und zu Investitionen auch im ländlichen Raum anreizen.