Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden de rCDU-Landtagsfraktion NRW Bernhard Recker, MdL zur Wahlkreisvertreterversammlung (Wahlkreis 87)

Nominierung des Direktbewerbers zum Landtag NRW  Donnerstag, 26. November 2009

Berni Recker MdL Foto: Klaus Ottenberg

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur Person:

geboren am 18.06.1939 (Kind der Kriegs- und Nachkriegszeit); dabei hat man kämpfen gelernt

Besuch der Volksschule - Gymnasium (Vater: Schlosser; 4 "Arbeiterkinder" in der Klasse), Abitur dabei gespürt: Viele können sich vieles erlauben - manche fast nichts

Zäsur: 1955: Vater verstorben; Familien-Auskommen mit einer Rente von 190 DM

dennoch Studium in Münster - es gab keinerlei Unterstützung; einzige Chance: jeden Ferientag und am Wochenende 10 - 12 Stunden arbeiten, um Studium zu finanzieren

Ziel erreicht in 1964: Ludgerischule / Overbergschule, Marienschule bis 1995 (Rektor)

Markenzeichen: jedes Jahr Hausbesuche (nicht Alibi- Elternsprechtage), Zeit nehmen für gemeinsame Überlegungen, um die besten Chancen für die Kinder zu erzielen

In 1995 "Beruf gewechselt … Landtag Düsseldorf

Wie zur Politik gekommen: Untypisch erst mit 35 Jahren

Ansprache durch Herbert Faust

Seit 1974 Rat - davon viele Jahre Fraktionsvorsitzender

seit 1995 Landtag

dort: seit 1997 Sprecher für den Bildungsbereich und seit 2000 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion (erstmals ein "Münsterländer")

seit 2004: Sprecher und Koordinator der CDU aller Bundesländer im Bildungsbereich und im Bundesfachausschuss für Bildung

Und um auch gleich das Alter anzusprechen:

Wie gesagt: untypisch(für Abgeordnete) mit 35 Jahren in die Politik

Noch untypischer: jemanden erst mit 55 nach Düsseldorf zu schicken: das war im Jahre 1995: 1. Mal über die Landesliste ins Plenum

2000   > nach fast 20 Jahren erstmals den Wahlkreis Süd wieder direkt für die CDU  (gegen) Daldrop gewonnen (1% Vorsprung). Es war der einzige Wahlkreis, der bei der Wahl 2000 gekippt wurde für die CDU

2005  >   da war ich 65: auch dir Frage geht das noch? Ich glaube, ich habe gezeigt, dass es geht! Vorsprung von 1 % > 19%.

Und nun 2010  > Und ich sage es Ihnen offen: Ich fühle mich physisch und psychisch topfit, den Wahlkreis für die CDU zu holen (ungemein wichtig für die Region).

Erlauben Sie mir noch zwei Anmerkungen:

Menschen sollte man nicht unbedingt nach dem Geburtsdatum beurteilen, sondern nach dem aktuellen Tun.

Jeder weiß auch, dass die Wählergruppen der über 60- und 65 jährigen von    immer größerer Bedeutung werden. Ich bin zutiefst überzeugt, dass ich sowohl diese Wählergruppe erreiche als auch jüngere Generationen durch meine Tätigkeiten im Bereich der Schule (regelmäßiger Besuch in unterschiedlichen Schulklassen), vor allem aber auch durch meine Tätigkeiten im sog. vorpolitischen bzw. außerpolitischen Bereich. Da bin ich bei einer aus meiner Sicht für Wahlentscheidungen ganz wesentlichen Erkenntnis: Wahlen werden nicht in einer endlosen politischen Diskussion, nicht in der Theorie- und nicht am Schreibtisch gewonnen, sondern durch Aktivitäten im sog. vorpolitischen Bereich (Emmid: 25% treffen ihre Wahlentscheidung nach Sachargumenten). Wie sagte Herr Schöppner vom Meinungsforschungsinstitut "Emnid": "Die Wahlen werden letztlich entschieden im vorpolitischen Tun. Ein Kandidat kann gewiss ruhig mal Fehler machen, aber er muss bis zum Letzten kämpfen. Vor allem: Er muss  ganz nah bzw. beim. am Bürger sein - allerdings  nicht nur während des Wahlkampfes." Ich glaube, dass ich diese Bedingungen zumindest in vielen Punkten erfülle.

Ich habe während meiner Zeit als Lehrer jedes Jahr wenigstens 1 x die Kinder bzw. die Eltern aufgesucht.

Ich habe auch bei meiner pol. Tätigkeit, wo immer es ging, den oder die Betroffenen zu Hause oder im Unternehmen aufgesucht.

Ich habe 15 Jahre über 1000 Kinder während der Ferien betreut (auf der Insel Ameland)

Ich bin fast 30 Jahre lang in der Vereinsarbeit im Sport tätig.

Und habe letztlich vor 2 Jahren den Verein "KGV" gegründet, der sich zum Ziel gesetzt hat, jungen Menschen eine Perspektive zu geben.

Warum sage ich das? Weil ich überzeugt bin, dass wir die Menschen nicht erreichen durch Reden oder Saalveranstaltungen, sondern nur dadurch, dass wir zu Ihnen gehen und versuchen, sie für unsere Ideen zu überzeugen. 

Bevor ich gleich auf die Bereiche bzw. Ziele zu sprechen komme, die ich in den nächsten 5 Jahren für diese Region erreichen möchte, einige grundsätzliche Aussagen zu wichtigen Aufgabenfeldern der Landespolitik:

Bildung

Bildungspolitik ist Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik. Sie entscheidet über die soziale Frage des 21. Jahrhunderts: Wir haben nicht wie andere Länder Rohstoffvorkommen oder ähnliches, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können. Unser einziger "Rohstoff" ist das Wissen, das wir den jungen, aber auch den älteren Menschen vermitteln. Dieses Wissen letztlich ermöglicht qualitativ hochwertige Arbeit, wie sie in den Betrieben unserer Region so hervorragend geleistet wird. Und gerade unter demographischen Gesichtspunkten benötigen wir jeden - aber er muss qualifiziert sein. Daher hatte und hat das Thema Bildung bei uns Priorität. 

Dabei haben wir in Nordrhein-Westfalen vorgemacht, wie man eine Politik für die Kinder macht –nämlich aus dem Blickwinkel der Kinder und Familien!  Seit unserem Regierungsantritt 2005 haben wir 2,1 Milliarden Euro mehr für Kinder, Jugend und Bildung bereitgestellt. Das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) bringt Bildung in die Kindergärten und verbessert die Startchancen für unsere Kinder. Wir haben die Betreuungssituation für Unterdreijährige deutlich verbessert: von 11.000 auf 86.000 Plätze in diesem Jahr. Das kann sich sehen lassen. Wir wollen keine ideologische Gleichmacherei wie die Linken, sondern wir wollen die bestmögliche individuelle Förderung. Jeder muss die Chance für Einstieg und Aufstieg haben – unabhängig von seiner Herkunft oder vom Geldbeutel der Eltern. Deshalb bekennen wir uns auch klar zum gegliederten Schulsystem. Ich verweise dabei auf die letzte Forsa-Umfrage im September diesen Jahres, bei der sich mehr als zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger für das gegliederte Schulsystem ausgesprochen haben. Wir wollen für jeden Abschluss einen Anschluss. 

Jede Familie muss sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder bestmöglich gefördert werden. Dafür haben wir seit unserer Regierungsübernahme 7.874 neue Lehrerstellen geschaffen. Wir konnten den Unterrichtsausfall um 55 Prozent und damit um mehr als die Hälfte zurückfahren. Wir setzen auf individuelle Förderung und investieren in den Ausbau von Ganztagsschulen. Insgesamt stehen jetzt 205.000 Ganztagsplätze zur Verfügung – das sind fast dreimal so viele wie 2005.

Nun zum Bereich Wirtschaft bzw. Arbeit

Wir haben nur eine Chance, wenn wir uns wieder total auf die soziale Marktwirtschaft besinnen. Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Mit diesem Weg konnten wir Erfolge aufweisen. Einige Beispiele:

Zweimal nacheinander hatten wir ein höheres Wirtschaftswachstum als der Bundesdurchschnitt.

Die Arbeitslosigkeit ist um 25 Prozent gesunken. Die Zahl der Arbeitslosen ist um 348.000 gegenüber 2005 zurückgegangen bei fast 300.000 zusätzlichen

           sozialversicherungspflichtigen Jobs.

Wir haben die Neuverschuldung um 70 Prozent reduziert. Ohne Wirtschaftskrise und Vorsorge hätte es erstmals seit Jahrzehnten sogar einen

           Haushaltsüberschuss geben können.

Das waren die nüchternen Zahlen einer erfolgreichen Bilanz vor der Krise. Diese Erfolge haben Nordrhein-Westfalen stark gemacht. 

All das hilft uns jetzt, diese Krise nicht nur zu überstehen, sondern gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

Diese soziale Marktwirtschaft muss feste Regeln haben:

Wir stehen für die Soziale Marktwirtschaft – eine Wirtschaftsordnung mit festen Regeln:

Erarbeiten kommt vor Verteilen.

Staatliche Hilfe ist immer Hilfe zur Selbsthilfe.

Keine Leistung ohne Gegenleistung desjenigen, der etwas leisten kann.

Jeder bekommt eine Chance.

Aber vor allem: Leistung muss sich lohnen.

Deshalb haben wir dafür gekämpft, dass jemand, der ein Leben lang gearbeitet hat, im Fall der Arbeitslosigkeit länger Arbeitslosengeld bekommt als jemand, der kaum gearbeitet hat. Wer für sein Alter vorgesorgt hat, darf im Fall der Arbeitslosigkeit nicht fast alles wieder verlieren.

Aber ich möchte auch auf eines hinweisen:

Wir in Nordrhein-Westfalen haben alles unternommen, um den mittelständischen Unternehmern zu helfen – nicht nur den Großunternehmen und Banken. Der Bürgschaftsrahmen wurde von 900 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro erhöht.

Allein die NRW Bank hat im Zeitraum Januar bis Ende September insgesamt 8.032 Unternehmen mit Förder- und Kreditprodukten in Höhe von insgesamt rund 1,6 Mrd. Euro versorgt. Die durchschnittliche Kredit/Fördersumme pro Betrieb lag damit bei knapp 200.000 Euro. 

Die Mittel aus dem Konjunkturpaket werden zu 84 Prozent - und nicht wie in anderen Bundesländern zu 75% - ganz unbürokratisch an die Kommunen im Land weitergereicht. Damit können der Mittelstand und das Handwerk Aufträge der Kommunen durchführen.

Finanzen

Was das Finanzielle des Landes und der Kommunen angeht, so erlauben Sie mir nur einige wenige Anmerkungen. Die Wirtschaftskrise hat verheerende Auswirkungen für Bund, Land und Kommunen. Tatsache ist aber: Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2009 erhalten die Kommunen aus dem Steuerverbund rd. 8 Mrd. € - verlässlich und ohne Abrechnungen oder Kreditierungen. Das sind 400 Mio. € (+ 5,3%) mehr als im Vorjahr und der höchste Stand, der je erreicht wurde. Und da wir auch in Düsseldorf über weniger Steuereinnahmen verfügen, so hat das Konsequenzen auch für die Zuweisungen an die Kommunen. Und dennoch: Trotz rückläufiger Steuereinnahmen den Finanzausgleich auf zweithöchsten Niveau aller Zeiten zu halten und im Hinblick auf die Sonderpauschalen für die Kommunen: Auch in 2010 erhalten die Kommunen die höchste Pauschale im Bereich der Schule und Bildung in Höhe von 600 Mill. Euro und im Sportbereich von 50 Mill. Euro.  Ganz wichtig aber ist für die Zukunft, dass ein neuer Ansatz bei der Gemeindefinanzierung gefunden werden muss. Der Flächenansatz muss endlich Berücksichtigung finden. Bei Rot/Grün zählten nur die großen Städte im Ruhrgebiet, weil dort ihr Wählerklientel war. Der ländliche Bereich wurde massiv benachteiligt. Das müssen und werden wir ändern. 

Mit den Ergänzungsvorlagen zu den Haushalten 2009 und 2010 folgt die Landesregierung ihrem bisherigen Kurs. Sie investiert, um wirtschaftliches Wachstum zu beschleunigen, ohne die Verschuldung aus dem Auge zu verlieren. Darauf wird es auch in den nächsten Jahren ankommen. Gerade vor dem Hintergrund der Schuldenbremse, die von den Ländern strukturell ausgeglichene Haushalte spätestens ab 2020 verlangt, werden wir die Einnahme- und Ausgabenseite gleichermaßen im Auge behalten müssen. Nach Bewältigung der Wirtschaftskrise werden wir zum Pfad der strikten Haushaltskonsolidierung zurückkehren müssen. Gerade auch in Verantwortung für die jüngere Generation. 

Letztlich geht es bei der Wahl am 09. Mai um die entscheidende - auch bundespolitische Frage:

Wohin driftet NRW? Wohin driftet die Bundesrepublik?  Mit der Linkspartei ist kein Staat zu machen. 

Gerade wenige Tage nach dem 9. November werden wir erinnern, wer für Mauer- und Stacheldraht Verantwortung trägt  - und wer einen großen Teil Deutschlands in eine Festung, in ein Gefängnis geführt hat: Wer sind diese "Linken" in NRW? 

Es sind Spalter, Extremisten und Demagogen. Die Linkspartei plant die Abschaffung des Religionsunterrichts an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. 

Die Linkspartei plant die Legalisierung von Cannabis. In den Schulen, so die Forderung der Linken in NRW, soll eine Unterrichtseinheit „Genuss- und Rauschmittelkunde“ eingeführt werden. In ihrem Landtagswahlprogramm fordert die Linke die Verstaatlichung von Unternehmen. Außerdem sollen „weniger Freiheitsstrafen“ verhängt und keine weiteren Gefängnisse mehr gebaut werden. Ferner: Sie verlangen eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. 

Das ist hirnverbrannt, das ist Unsinn! Das ist ein Anschlag auf unsere freiheitliche Gesellschaft und den Industriestandort Nordrhein-Westfalen.

Eine Partei mit einem solchen Programm ist nicht koalitions- und regierungsfähig. Es bedarf der klaren Absage aller Demokraten an die NRWLinken. Die SPD in NRW mit Frau Kraft muss jetzt endgültig nein sagen zu den Linken.

Nun zu einigen wichtigen Zielen, die ich mit Euch/Ihnen für die Region verwirklichen möchte:

Wirtschaft

Wir müssen kommunal- und landespolitisch die Wirtschaft  stärken. Denn nur dort entstehen Arbeitsplätze, nur dort wird das Geld erwirtschaftet, was nachher verausgabt werden kann. Hier habe ich in der Vergangenheit bewiesen - und werde ich auch in Zukunft beweisen, dass ich durch ganz kurze Wege zum Wirtschaftsministerium oder den Verantwortlichen für evtl. Bürgschaften gerade den Firmen Unterstützung gewähren kann, die aufgrund von Auftragslage bzw. Wirtschaftskrise Unterstützung benötigen (aktuelles Beispiel: 80% Haftungsfreistellung)

Bildung

Wir müssen die Bildungsregion Kreis Warendorf noch weiter ausbauen und verfestigen. Der Standort für Fachhochschule, die Gründung des "kgv " und viele andere Initiativen dürfen nur ein Anfang sein. Ich darf in Bescheidenheit sagen, dass ich hierbei mitgestalten konnte und gerade in der letzten Woche  durch die Gründung eines hochkarätigen Beirates neue Akzente für den Kreis Warendorf gesetzt habe. Es muss uns gemeinsam gelingen, den jungen Menschen im ländlichen Raum eine schulische und berufliche Perspektive zu bieten; denn wenn sie erst die Region  - ohne Perspektive - verlassen, sind sie für uns verloren. 

Oder nehmen wir den Ganztagsbereich: Da haben wir  - auf meine Initiative hin - nunmehr vor, die Ausschreibungsbedingungen zu ändern, indem Schule/Eltern und Schülerinnen und Schüler nicht zwischen einem totalen "Ja" oder "Nein" wählen müssen, sondern wir ihnen die Möglichkeit geben, zu wählen zwischen dem verpflichtenden Ganztag und einem alternativen Angebot.

Ich glaube, dass gerade bei unserem Wählerklientel echte Wahlmöglichkeit gegeben sein muss. Ordnungspolitisch muss die Familie selbst entscheiden können.  Ich glaube, gerade für die  Diskussion hier in der Region ist das genau die richtige Antwort. Und ich möchte Ihnen dabei behilflich sein, dass wir hier in der Region Vorreiter sind. 

3. Seniorenpolitik

Wir müssen aber nicht nur Antworten geben für junge Menschen. Wir wissen: Die Menschen werden älter - und wir müssen dafür sorgen, dass Sie nicht Angst haben müssen vor dem Lebensabend - sie müssen eine Perspektive haben - auch für später. Gerade in einer Gemeinde ist es wichtig, die Lebensqualität für die ältere Generation zu erhalten. Menschen wollen in ihrem gewohnten Umfeld in Sicherheit und Geborgenheit leben. Wir müssen gemeinsam versuchen, dass dies möglichst lange geschehen kann. Wir sind hier in unseren Städten gut aufgestellt, was auch Besuche von Minister Laumann in Seniorenheimen hier und viele Gespräche, die ich in fast allen Häusern geführt habe, deutlich gemacht haben. Gerade in der letzten Woche haben wir auf Einladung von Frau Knecht, Heimleiterin des Seniorenheims in Diestedde, mit vielen Trägern intensive Gespräche über die Zukunft geführt. Ein Termin im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bei Minister Laumann ist vorgeplant. 

4. Wir müssen immer mehr die Menschen mit Migrationshintergrund als Partner und Freunde gewinnen. Wobei ich klar sage: Integration ist keine Einbahnstraße. 40% der hier einzuschulenden Kinder haben einen Migrationshintergrund. Eine Riesen-Herausforderung, aber auch eine Riesen-Chance.  Wir als CDU - auch ich persönlich - habe große Anstrengungen bereits unternommen - und sind auf einem guten Weg. Hier ist nicht nur ein großes Wählerpotential, an dem niemand vorbeikommt, hier sind vor allem Menschen, die auf unser Zugehen warten. 

Ich habe Ihnen auf meinem Flyer versucht deutlich zu machen, warum ich um Ihr Vertrauen bitte:

Es wird eine erbitterte Schlammschlacht geben, wie auch der SPD-Parteitag deutlich machte. Es ist für das linke Bündnis die letzte Chance, das Ergebnis der Bundestagswahl zu revidieren.  Ich glaube, ich habe durch über 200 landes- und bundesweite Einsätze gezeigt, dass ich hier topfit bin für diese Auseinandersetzung.

Jeder, der das politische Geschäft kennt, weiß, dass man ein bestimmtes Zeitfenster benötigt, um ganz nah an die Entscheider im Ministerium heranzukommen. Sie wissen, Reinhold Sendker ist nun in Berlin. Und es wäre aus meiner Sicht nicht sehr sinnvoll, mit 2 Neulingen in Düsseldorf anzutreten. Jeder weiß, es ist nicht einfach, zu Beginn einer parlamentarischen Tätigkeit ganz nah an die Entscheidungsträger heranzukommen. Wir wissen, dass nicht mehr ganz viel zu verteilen ist. Und ich möchte, dass wir hier im Südkreis von dem Kuchen partizipieren. Ich glaube, dass ich durch meine bisherige Tätigkeit Vertrauen erworben habe und daher die Türen für die Kommunen und Institutionen  weit geöffnet habe. 

Bildungspolitik  wird mit wahlentscheidend sein. Laut Emnid Schöppner zeigen das alle aktuellen Umfragen. Und ich möchte da weiter Motor sein - gerade für diese Region optimale wohnortnahe schulische Angebote vorzuhalten. 

Und ich habe in der Vergangenheit gezeigt, dass ich genau die politischen Gegner, die dieses Mal antreten, beim letzten Mal souverän besiegen konnte. Das war nicht immer so. 

Und ich verspreche Ihnen: Wenn Sie mir Ihr Vertrauen geben, werde ich mit Ihnen einen engagierten leidenschaftlichen Wahlkampf führen, der diesen Sieg beim letzten Mal nicht nur wiederholen, sondern ausbauen will. 

Jeder von uns braucht klare Ziele, braucht Visionen und ich nenne Ihnen beispielhaft einige,  die ich in der nächsten Periode mit Euch/Ihnen verwirklichen möchte.

d.h. Z. b. für Wadersloh, dass wir den Eltern ein qualifiziertes - aber differenziertes Ganztagsangebot anbieten, wobei Eltern eine echte Wahlmöglichkeit erhalten. 

Natürlich muss die WLE für den Güterverkehr erhalten bleiben. Eine zusätzliche Belastung von mehreren hundert LKW ist für Menschen und Umwelt nicht zumutbar. Was den Personenverkehr angeht, so sollten wir aus meiner Sicht - auch aus finanziellen Gründen - unsere eigentlich guten Busverbindungen optimieren.

d.h. z.B. für Sendenhorst, dass man endlich durch  die Innenstadt, die City, promemieren kann, d.h. dass diese unendliche Belastung durch den unerträglichen Verkehr in der Innenstadt endlich ein Ende hat durch die Umgehungsstraße

d.h. z. B. für Drensteinfurt, dass wir für Eltern und Schülerschaft ein qualifiziertes, differenziertes und wohnortnahes schulisches Angebot vorfinden. Jeder weiß: Ein qualifiziertes, schulisches Angebot ist ein ganz wichtiger Standortfaktor.

d.h. z.B. für Beckum, dass wir das schon gut funktionierende schulische Angebot durch den Ausbau der Fachhochschule in Verbindung mit dem Berufskolleg optimieren, gerade auch weil die dort tätigen Unternehmen diese qualifizierten Kräfte dringend benötigen.

d.h. z.B. für den Standort Ahlen, dass es uns gemeinsam gelingt, die durch den Auslauf des größten Arbeitgebers, der Zeche, bedingten Wegfall von Arbeitsplätzen noch intensiver zu kompensieren. Letztlich bietet sich die Chance durch die Anerkennung des Landessportbundes als Leistungsstützpunkt für den Kreis Warendorf, dass alle weiterführenden Schüler im Kreis dadurch die Chance erhalten, dass ihre Talente hier ortsnah gefördert werden, übrigens auch im schulischen Bereich. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

das sind einige wenige Beispiele, die ich mit Ihnen verwirklichen möchte. Daran können Sie mich messen. Aber dafür brauche ich Ihre Unterstützung. Schenken Sie mir Ihr Vertrauen. Schicken Sie mich noch einmal nach Düsseldorf. Ich werde Sie nicht enttäuschen. Ich bitte um Ihr Vertrauen!

Dank sagen möchte ich auch meinem Mitbewerber: Es war ein jederzeit fairer, echt demokratisch und inhaltlich gut geführter Meinungsaustausch.