Neuer Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität
Knapp zwei Stunden dauerte die konstituierende Sitzung der neuen CDU-Ratsfraktion am Mittwochabend, „etwas“ länger der anschließende gesellige Teil. Die Stimmung sei halt „immer noch hervorragend“, sagt Peter Lehmann, der sich wohlweislich gestern freigenommen hatte. Ausgeschlafen und aufgeräumt gab er im Telefongespräch die Ergebnisse der Wahlen zum Fraktionsvorstand bekannt. Er selbst wurde demnach mit 17 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme als Fraktionsvorsitzender im Amt bestätigt.
Seine bisherigen und auch künftigen Stellvertreter Ralf Marciniak und Martin Hegselmann bekamen jeweils zwei Nein-Stimmen. Zu Beisitzern gewählt wurden einstimmig Matthias Harman und Dietmar Kupfernagel, bei einer Enthaltung Karl-Heinrich Jonscher und bei vier Gegenstimmen Rita Pöppinghaus-Voss. „Alles super gelaufen“, findet Lehmann.
Ein weiteres Thema am Mittwochabend war die Besetzung der Ausschüsse, Organe und Beiräte. Hierzu habe er einen ersten Entwurf vorgestellt, berichtet der Fraktionschef. Jedes der 18 Fraktionsmitglieder, davon acht Neulinge, habe zwei Wünsche äußern dürfen, die naturgemäß nicht alle erfüllt werden könnten. Besonders begehrt sei der Stadtplanungs- und Bauausschuss. Der hat nach Lehmanns Worten für seine Partei auch generell die höchste Priorität, wenn es darum geht, welche Fraktion in welchem Gremium den Vorsitz übernimmt. Die CDU hat hier das Erstzugriffsrecht. Über die weitere Aufteilung werden Lehmann und sein Vize Ralf Marciniak am kommenden Dienstag mit SPD und Grünen sprechen. „Wir wollen versuchen, einen gemeinsamen Listenvorschlag hinzubekommen“, zeigt sich der 44-Jährige kompromissbereit wie zuversichtlich.
Einvernehmen wurde bereits am vergangenen Freitag in der interfraktionellen Runde beim Bürgermeister darüber erzielt, dass der Finanz- und Personalausschuss in seiner jetzigen Form bestehen bleiben und nicht im Hauptausschuss aufgehen soll. „Das war uns ganz wichtig“, erklärt Peter Lehmann. Der Ausschuss habe sich aus seiner Sicht bewährt. Auch der Ausschuss für Ordnung, öffentliche Einrichtungen und Anregungen, kurz AfÖ, soll nicht aufgelöst, sondern noch um den Bereich Digitalisierung erweitert werden. Die Forderung der Grünen, einen neuen Umweltausschuss einzurichten, finde auch die Unterstützung der CDU, teilte Peter Lehmann mit. Der Bürgermeister bereite einen Vorschlag vor, welche Zuständigkeiten dieser Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität, wie er voraussichtlich heißen werde, bekommen soll.
Die angestrebte Einigung mit SPD und Grünen vorausgesetzt, sollen alle offenen Personalien dann in der ersten regulären Fraktionssitzung am kommenden Mittwoch, 7. Oktober, geklärt werden. Auch die, wen die CDU als stellvertretende/n Bürgermeister/in nominieren wird. An die inhaltliche Arbeit geht es am 13. November. „Was wollen wir als erstes aus unserem Wahlprogramm umsetzen?“, formuliert Peter Lehmann als Aufgabenstellung für die Klausurtagung. Und schlägt bereits einen Pflock ein: Das Thema Sicherheit stehe ganz oben auf der Agenda.
