Stark ausgeprägt sind aktuell Unzufriedenheit und Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Das erklärte Innenminister Herbert Reul am Dienstagabend bei seinem Besuch in Ahlen. Auf Einladung der CDU referierte und diskutierte er im Café „Favela“.

So etwas nennt man Spontanbesuch: Erst am Freitag hatte sich für Innenminister Herbert Reul die Möglichkeit aufgetan, einen Abstecher nach Ahlen zu unternehmen. Am Montag folgte dann über den CDU-Landtagsabgeordneten Markus Höner die offizielle Zusage für den abendlichen Vortrag zum Thema „Innere Sicherheit“ am Dienstag – flankiert von obligatorischen Schutzvorkehrungen mit Sicherheitsdienst und Polizeipräsenz.

Trotz knapper Planungszeit sei das Café „Favela“ sofort bereit gewesen, die Veranstaltung zu übernehmen, lobte Bürgermeisterkandidat Matthias Harman, musste aber eingestehen: „Mit einem derartigen Gäste-Ansturm hatten wir gar nicht gerechnet.“ Mehr als 80 Interessierte strömten schon eine halbe Stunde vor Beginn in den Gastraum, saßen und standen dicht gedrängt; zahlreiche weitere mussten Vortrag und Diskussion von außen verfolgen. „Eigentlich hätten wir jetzt schon fast die Stadthalle gebraucht.“

Ansonsten lief es rund – bis auf kleine, wiederkehrende Tonstörungen bei der Mikrofon-Übertragung per Lautsprecher – und Matthias Harman stimmte die Anwesenden, darunter neben vielen CDU-Mitgliedern auch Vertreter von örtlichen Einrichtungen wie Feuerwehr und Ordnungsamt, auf das Thema ein: „Sicherheit betrifft jeden. Sie endet nicht am Rand der Fußgängerzone. Am Bahnhof etwa brauchen wir dringend Veränderungen“, beschrieb er.

„Weg mit dunklen Ecken, weg mit verwinkelten und schlecht einsehbaren Flächen. Das Umfeld muss so gestaltet werden, dass Kriminalität verdrängt und Sicherheit gefördert wird. Und wir müssen hinschauen, wo Straftaten häufiger passieren“, so Harman. Dort setze sich die CDU für den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung ein. „Technik ersetzt zwar kein menschliches Auge, aber sie kann es wirkungsvoll unterstützen.“

Herbert Reul machte klar: „Sicherheit ist keine abstrakte Größe, sie ist ein Lebensgefühl.“ Für ihn sei es besorgniserregend, wenn gut 70 Prozent der Bevölkerung sagen: „Dieser Staat ist Mist“. Das liege nicht allein an der Regierung. Zwei Dinge, die Harman bereits angesprochen hatte, beförderten seiner Meinung nach ein Gefühl der Unsicherheit in Städten und Gemeinden: Dunkelheit und Dreck. Da sei vor Ort anzusetzen. Sein Appell an die Kommunalpolitiker: „Lieber kleine Schritte machen als dicke Sprüche.“

Im Bereich der Clan-Kriminalität habe es in den vergangenen Jahren viele Fortschritte im Land gegeben. Leider gebe es landläufige Pauschalurteile, die nicht die Realität abbildeten: „Organisierte Banden haben nichts mit Flüchtlingspolitik zu tun. Nicht jeder Ausländer, der ein Messer trägt, ist ein Krimineller“, zählte Reul auf. „Verbote sind nur wirksam, wenn sie sich kontrollieren lassen.“ Er habe Verständnis dafür, dass Uniformierte für manche Menschen aus anderen Kulturkreisen nicht als Freund und Helfer gelten, sondern als Sinnbild für Folter und Gewalt. Aber da, wo es gehäufte Fälle aus bestimmten Gruppen gebe, müssten diese auch klar und deutlich benannt werden dürfen. „Jeder muss sich an Regeln halten. Bei uns bestimmt diese nicht die Familie, sondern der Staat.“

An der personellen und technischen Ausstattung der Polizeiwachen sei in den vergangenen Jahren viel geschraubt worden. Zivilschutz sei ebenfalls „endlich wieder ein Thema“, auch mit Blick auf die Gefahrenlage im Osten, die Peter Schmies in der Diskussion ansprach. Als große Gefahr, die das Zusammenleben erschwere und Keile zwischen Menschen treibe, wertete er Falschmeldungen im Netz. „Wenn mir ein guter Freund etwas erzählt, sollte ich es glauben. Bei allen anderen ist immer gesundes Misstrauen angebracht.“ Die harte Verfolgung von Angriffen auf Rettungskräfte, die Jens Schüsseler vom Feuerwehr-Löschzug Hauptwache thematisierte, befürwortete Reul, auch wenn – das gehöre zur Wahrheit – viele Anzeigen im Sande verliefen.

_{Text: WN/Christian Wolff}